MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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gegenwärtig nicht gegeben werden, da der explizite Verweis auf § 96 TKG fehle. Alle Befragten
verweisen auch übereinstimmend auf evidente Probleme speziell in diesem Bereich.
Die praktischen Konsequenzen würden speziell in einer Konstellation spürbar: die TK-
Unternehmen weigerten sich in aller Regel, IP-Adressen nach den Bestandsdaten aufzulösen.
Gerade hier fehle aber in vielen Fällen jeder andere Ermittlungsansatz. Siehe hierzu auch
oben die Beispiele 8 und 11 sowie die rechtlichen Ausführungen in Teil B.
Im Hinblick auf alle Arten der Bestandsdatenabfrage gem. §§ 111 bis 113 TKG wird ferner
auf die grundsätzliche Problematik mit unrichtigen Identitätsangaben verwiesen. Die beim
Kauf bzw. der Aktivierung einer Prepaid-Karte vorgesehene Angabe der Personalien werde
oftmals entweder gar nicht verlangt oder die angegebenen Personalien würden nicht überprüft.
Oft würden Nutzer Namen erfinden (dies seien häufig sogar leicht erkennbare Phantasienamen,
wie sie auch in Internet-Foren verbreitet seien) oder die Namen unbeteiligter Dritter
verwenden (Familie, Verwandte, Bekannte, Unbekannte). Einige Gesprächspartner
berichten von Fällen, in denen solche Personen dann von weiteren, teilweise einschneidenden
Maßnahmen wie Durchsuchungen betroffen waren. Insbesondere die Phantasienamen, zu
deren Verwendung in manchen Internet-Foren aktiv aufgerufen werde 313 , bereiteten zunehmend
Probleme. 314 Auch bei Prepaid-Karten, die über Tauschbörsen weitergereicht werden,
seien die Bestandsdaten dann wertlos. Dasselbe gelte bei der Verwendung ausländischer Karten.
Eine umfassende Verifizierungspflicht in diesem Bereich wird daher als wünschenswert
bezeichnet.
Vergleichbare Identifizierungsprobleme bestünden ferner in Bezug auf E-Mail-Accounts, bei
denen Phantasienamen ein weit verbreitetes Phänomen seien. Manche Ermittler sprechen
dann auch von „Donald-Duck-Accounts“ (siehe auch die Fallbeschreibung in Beispiel 10).
Hier gebe es zusätzlich das Problem, dass viele Provider ihren Sitz im Ausland hätten und es
oftmals keine weiteren Verzeichnisse gebe.
1.2.4. Sonstige technische Fragen
Besonders erörtert wurden dann einzelne weitere technische Fragestellungen, die den Erfolg
der Verkehrsdatenerhebung ebenfalls beeinflussen können. Zunächst ging es um besondere
Probleme der Identifizierbarkeit, die bei der mobilen Nutzung des Internets auftreten können,
insbesondere dann, wenn öffentliche WLAN-Anschlüsse genutzt werden (z.B. in Cafés und
Gaststätten, in Hotels oder im ICE).
Nach Auskunft der Befragten ergäben sich ermittlungstechnisch auf den ersten Blick keine
Unterschiede, ob das Internet von zuhause oder vom Handy aus genutzt werde; in beiden
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313 Bei einer probehalber durchgeführten Suche während der Durchführung der Studie konnten beispielsweise
unter www.hackerboard.de/off-topic-zone/41817-prepaid-falsche-daten-angeben.html in der Tat entsprechende
Anleitungen gefunden werden [Juni 2011].
314 Ein Interviewpartner verweist auf Erhebungen der Bundesnetzagentur, nach der mindestens 10 % aller
Prepaid-Nutzer falsche Personalien angäben. Diese Prozentangabe konnte nicht verifiziert werden.