MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Teil E: Der Evaluationsbericht der Europäischen Kommission
1. Der Berichtsinhalt
Der Evaluationsbericht der Europäischen Kommission gliedert sich in verschiedene Teile.
Dabei geht es nur in einem kurzen Abschnitt (S. 21-25) um die Evaluation im eigentlichen
Sinn, das heißt, um die Auswirkungen von Verkehrsdatenabfragen auf die Ermittlungspraxis
und die Strafverfolgung.
Datengrundlage des Evaluationsberichts sind vollständige (und offensichtlich den Vorgaben
entsprechende) Mitteilungen aus 9 Mitgliedsländern. Insgesamt haben 19 Mitgliedsländer
jedenfalls selektiv Daten mitgeteilt. Diese beziehen sich auf die Zahl der in den Jahren 2008
und/oder 2009 durchgeführten Verkehrsdatenabfragen. Auf entsprechende Anfragen hätten
dann 10 Mitgliedsländer Berichte über Einzelfälle übersandt, für die Verkehrsdaten notwendig
gewesen seien 277 . Der Bericht erläutert, dass die mitgeteilten Daten von unterschiedlichem
Differenzierungsgrad und unterschiedlicher Aussagegüte seien. Deshalb solle jedenfalls
für die Zukunft ein Erfassungssystem ausgearbeitet werden, das eine „transparente und aussagekräftige“
Untersuchung der Vorratsdatenspeicherung zulasse 278 .
Die Daten sollen nach dem Bericht zeigen, dass in den Berichtsjahren 2008 und 2009 in der
Europäischen Union jeweils etwa 2 Millionen Abfragen durchgeführt worden seien. Allerdings
unterscheidet die Evaluation nicht zwischen der Abfrage von auf Vorrat gespeicherten
Verkehrsdaten und der regulären Abfrage von Verkehrsdaten, noch lassen die Daten nach
dem Zweck der Abfrage unterscheiden. Dies war angesichts der weiter oben dargestellten
Entwicklungen aber auch gar nicht anders zu erwarten. Der Evaluationsbericht der Europäischen
Kommission kann sich damit allein auf die Verkehrsdatenabfrage allgemein, nicht aber
auf die Nutzung von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten beziehen. Erhebliche Varianz in
der Abfragehäufigkeit ergebe sich, so der Bericht, aus den Daten, bei einem Minimum von
100 (mitgeteilt aus Zypern) und einem Maximum von mehr als einer Million (Polen). Jedoch
wird die extreme Varianz nicht zum Anlass für die Frage genommen, ob die Varianz nicht
eher auf vollständig unterschiedliche statistische Erfassungskriterien und Bezugspunkte hindeutet
als auf einen unterschiedlichen Gebrauch der Abfrage von auf Vorrat gespeicherten
Verkehrsdaten. Tatsächlich wird im Evaluationsbericht aber darauf hingewiesen, dass zum
Beispiel Polen, die Tschechische Republik und Lettland Daten übermittelt hätten, die sich auf
die Anforderung von Verkehrsdaten von jedem einzelnen Telekommunikationsunternehmen
beziehen (was natürlich bei bestimmten Abfragetypen (auch wenn es sich lediglich um eine
einzige Abfrage handelt) die Zahl, abhängig von der Zahl der Unternehmen in einem Land,
aufbläht) 279 . Die Abfragen konzentrieren sich, auch dies ist erwartungsgemäß, auf Mobiltele-
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277 European Commission: Report From the Commission to the Council and the European Parliament Evaluation
report on the Data Retention Directive, a.a.O. (Fn. 156), S. 2.
278 European Commission, a.a.O. (Fn. 156), S. 19.
279 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 21.