MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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chern dürfen (die also in einem weitgehend durch einen Vertrag zwischen Unternehmen und
Kunden gestalteten Prozess entstehen). Die Unterscheidungsbedürftigkeit (zwischen anlasslos
und umfassend gespeicherten Daten und den im Rahmen der zivil-, telekommunikations- und
datenschutzrechtlich begründeten Datenspeicherung) ergibt sich nach den Urteilsgründen aus
der Unausweichlichkeit, Vollständigkeit und damit gesteigerten Aussagekraft der über sechs
Monate systematisch vorsorglich erhobenen Verkehrsdaten. Den auf Vorrat gespeicherten
Verkehrsdaten wird ein im Verhältnis zu den bei den Telekommunikationsunternehmen zu
Abrechnungs- und Kontrollzwecken gespeicherten Verkehrsdaten ungleich größeres Gewicht
wegen der tief in das Privatleben eindringenden Rückschlussmöglichkeiten und der
Erstellbarkeit unter Umständen detaillierter Persönlichkeits- und Bewegungsprofile zugemessen.
Die auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten werden deshalb der inhaltsbezogenen Telekommunikationsüberwachung
gleichgestellt. Hieraus ergibt sich dann, dass die Verwendung
solcher Daten dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur genügt, wenn sie besonders hochrangigen
Gemeinwohlbelangen dient. Eine Verwendung der Daten kommt deshalb nur für überragend
wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes in Betracht, das heißt zur Ahndung von
Straftaten, die überragend wichtige Rechtsgüter bedrohen oder zur Abwehr von Gefahren für
solche Rechtsgüter (Nr. 227). Deshalb setzt der Datenabruf zumindest den durch bestimmte
Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Diese Straftaten können
durch den Gesetzgeber in einem eigenständigen und abschließenden Katalog oder durch Bezugnahme
auf einen bestehenden Katalog festgelegt werden. Die Schwere der Straftat ist anhand
objektivierbarer Kriterien zu bestimmen, insbesondere der Strafdrohungen (vgl. BVerf-
GE 109, S. 279, S 343 ff., S. 347 f.); die verfolgte Straftat muss auch im Einzelfall schwer
sein. Ein Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers besteht, jedoch sind Generalklausel oder
Verweis auf Straftaten von erheblicher Bedeutung ausgeschlossen (Rdnr. 229).
Das Gericht hat sich auch zur Verwendung gespeicherter Daten für Zwecke der Gefahrenabwehr
und nachrichtendienstlicher Aufgaben geäußert und auch für diese Bereiche eine wirksame
Begrenzung eingefordert (Rdnr. 230). Zur Begrenzung wird hier verständlicherweise
nicht an Straftatenkataloge gedacht. Vielmehr soll eine unmittelbare Bezugnahme auf hochrangige
Rechtsgüter, deren Schutz mit Hilfe gespeicherter Verkehrsdaten angestrebt wird,
erfolgen. Hinzutreten soll die Intensität der Gefahr. Ein Abruf gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten
wird auf dieser Grundlage nur zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben
oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes
oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr zulässig sein (Rdnr. 231). Für die Bestimmung der
Gefahr reichen nach den Ausführungen des Gerichts Vermutungen und allgemeine Erfahrungssätze
nicht aus. Bestimmte Tatsachen müssen die Prognose einer konkreten Gefahr begründen.
Dies bedeutet, dass im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass
in absehbarer Zeit ohne Eingreifen des Staates ein Schaden für die Schutzgüter der Norm
durch bestimmte Personen verursacht wird. Gefordert sind ein konkretisierbares und zeitlich
absehbares Geschehen sowie Informationen zu potentiellen Gefahrverursachern, gegen die
die Abfrage gezielt eingesetzt werden kann. Eingriffe im Vorfeld von Gefahren müssen unterbleiben.
Eine Differenzierung zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten kommt