MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Vergleichbar erscheint die Situation ferner bei den Organisationsdelikten, mit denen die Bundesanwaltschaft
vorrangig konfrontiert ist. So werde bspw. die Gründung einer terroristischen
Vereinigung meist nur durch – konspirative – Kommunikation verwirklicht.
Insgesamt wird die Situation derzeit als diffus und unbefriedigend bezeichnet. Unterschiedliche
Speicherfristen, Zeitdruck und unsichere Erfolgsaussichten haben in der Kumulation
einen negativen Einfluss auf die Ermittlungsarbeit. Diese Unübersichtlichkeit, in welcher
Ermittlungserfolge von Zufälligkeiten abhängig geworden seien, hätte ein Ausmaß an
Rechtsunsicherheit mit sich gebracht, die einer der befragten Staatsanwälte auch als Gerechtigkeitslücke
bezeichnet hat.
2.2. Bedeutung der Verkehrsdaten und ihre Erreichbarkeit nach der derzeitigen
Rechtslage
Nach übereinstimmender Einschätzung der meisten Gesprächspartner haben die Einschnitte
Rückwirkungen auf alle ermittlungstaktischen Zielsetzungen einer Verkehrsdatenabfrage.
Genannt werden insbesondere die Identifizierung von Personen und Strukturen – bspw. Ermittlung
und Identifizierung von weiteren, bislang unbekannten Mittätern oder sonstigen Beteiligten,
insbesondere auch Hintermännern –, die Rekonstruktion von Bewegungsabläufen,
die Zuordnung einzelner scheinbar isolierter Tatkomplexe, die Vorbereitung und Auswahl
anderer Ermittlungsmaßnahmen (insbesondere auch solcher nach § 100a StPO), die Rekonstruktion
von Bewegungsabläufen, die Überprüfung des Wahrheitsgehaltes von Alibis und
anderen Aussagen, sowie der Vorhalt in Vernehmungen, etc.
Als Konsequenz aus den Veränderungen sehen sich die Staatsanwälte nun vor die Aufgabe
gestellt, eingehender zu prüfen, wann die Maßnahme zulässig und erfolgversprechend ist und
wann nicht. Gleichzeitig sei aufgrund der kurzen Speichefristen größere Eile geboten. Der
daraus folgende sehr große Zeitdruck erzwinge schnelles Handeln und führe zu Ungenauigkeiten
und der Notwendigkeit, bei der Prüfung der Anregungen und der Begründung der Anträge
großzügiger zu sein. Zahlreiche Staatanwälte weisen darauf hin, dass eine erschöpfend
tiefe Begründung und rechtliche Absicherung der Maßnahmen unter solchen Rahmenbedingungen
nur bedingt möglich sei; auch die Gerichte könnten in Eilfällen maximal eine summarische
Prüfung vornehmen. Trotz des Zeitdruckes sei man natürlich weiterhin darauf bedacht,
die Qualität der Begründungen zu halten. Dennoch sehe eine unter Zeitdruck verfasste Eilanordnung
eben anders aus als ein in Ruhe verfasster Beschluss. Noch nicht konkret belegbar,
aber denkbar erscheint ferner, dass die Eilbedürftigkeit bzw. der zugrunde liegende drohende
Datenverlust als Faktum selbst Eingang in den Begründungskontext findet, um die Erforderlichkeit
i.S.v. § 100g Abs. 1 S. 1 oder 2 StPO zu begründen.
Spürbar wird dieser Zeitdruck offenbar auch bei der Bundesanwaltschaft. Der befragte Bundesanwalt
beschreibt, dass die Anforderungen, die die Ermittlungsrichter beim BGH im Hinblick
auf die rechtlichen Erörterungen erwarteten, stetig höher geschraubt würden. Während
noch vor wenigen Jahren bei Anträgen gem. §§ 100a oder 100g StPO eine