MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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2. Rechtspolitische Diskurse zu Zusammenhängen zwischen Vorratsdatenspeicherung,
Aufklärung und Sicherheit
Die Debatten über den Zusammenhang zwischen Ermittlungseffizienz und auf Vorrat gespeicherten
Telekommunikationsdaten sind derzeit durch die nachdrückliche Betonung der Bedeutung
von Vorratsdaten für die Aufklärung spezifischer Delikte einerseits sowie ebenso
deutliche Hinweise auf eine fehlende Datengrundlage für die Behauptung von Aufklärungsrelevanz
andererseits gekennzeichnet. Hieraus resultieren Missverständnisse, vor allem aber
Misstrauen. Als Beispiel (und stellvertretend für die laufenden rechtspolitischen Auseinandersetzungen)
kann die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag aus
dem Jahr 2010 herangezogen werden. Die Kleine Anfrage befasste sich mit der Notwendigkeit
der Vorratsdatenspeicherung und suchte vor allem Auskunft zum Einfluss des Wegfalls
der Vorratsdatenspeicherung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
März 2010 auf Ermittlungseffizienz und die Aufklärungsquoten. In der Antwort wird zunächst
und als Einleitung ausgeführt, dass die Vorhaltung von Telekommunikationsverkehrsdaten
über einen gewissen Mindestzeitraum insbesondere für die Strafverfolgung und
für die Abwehr erheblicher Gefahren im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität
sowie in Deliktsfeldern wie der Kinderpornografie von essenzieller Bedeutung sei.
Dies ist nichts anderes als die allgemeine Begründung der europäischen Richtlinie
2006/24/EG und der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in das deutsche Recht Ende
2007. Betont wird in den im Wesentlichen gleich lautenden Begründungen, dass konspirativ
vorgehende Tätergruppen sich zunehmend der neuen Informations-/Kommunikationstechnologien
bedienten, ein Argument, das seit Ende der 1980er Jahre die Debatten um die mit Organisierter
Kriminalität zusammenhängenden Risiken und Ermittlungsprobleme kennzeichnet
150 , jedoch im Kern nichts anderes besagt, als dass Personen, die in kriminellen Netzwerken
und illegalen Märkten operieren, das Mobiltelefon, das Internet, Verschlüsselungstechniken
in der Übertragung von Daten, eben die moderne Infrastruktur der Kommunikation
nutzen. Etwas Anderes wäre auch völlig überraschend. Dass der Drogenhandel im Kilobereich
detailliert via E-Mail-Verkehr abgestimmt und Kinderpornografie über Chatrooms im
Internet weiter gegeben werde, besagt deshalb nur, dass heute gerade im Zusammenhang mit
auf wirtschaftlichen (und anders motivierten) Transaktionen beruhender Kriminalität zusätzliche
Informationen entstehen, die für die Aufklärung genutzt werden können. Dass deshalb
aber der Zugriff auf Verkehrsdaten der Telekommunikation oder auf die IP-Adressen für die
Aufklärung von Straftaten unabdingbar sei, ist damit nicht gesagt.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage im niedersächsischen Parlament werden dann spezifische
Delikte aufgegriffen, für die ein besonderer Bedarf an auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten
geltend gemacht wird. Besondere Bedeutung wird selbstverständlich der Vorrats-
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150 Albrecht, H.-J.: Organisierte Kriminalität - Theoretische Erklärungen und empirische Befunde. In: Albrecht,
H.-J., Dencker, F. u. a. (Hrsg.): Organisierte Kriminalität und Verfassungsstaat. Deutsche Sektion der
Internationalen Juristen-Kommission. Rechtsstaat in der Bewährung. Bd. 33, Heidelberg 1998, S. 1-40.