MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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wird mitgeteilt, dass diese zwischen dem 24. Januar 2009 und dem 2. März 2010 vier Mal
Daten, die nach § 113 a des Telekommunikationsgesetzes gespeichert wurden, abgefragt habe.
Die Antwort ergibt im Übrigen auch, dass von den Staatsanwaltschaften des Landes Niedersachsens
im Jahr 2008 in insgesamt 766 Verfahren (1208 Anordnungen) und im Jahr 2009
in 679 Verfahren (1.441 Anordnungen) Verkehrsdaten nach §100g StPO abgefragt worden
sind. Mitgeteilt wird hierzu: „Eine Erfassung der Fälle, in denen in der Zeit vom 1. Januar
2008 bis zum 2. März 2010 im Rahmen von Verkehrsdatenerhebungen gemäß § 100g Abs. 1
StPO auf nach § 113a TKG vorsorglich gespeicherte Daten (sogenannte Vorratsdaten) zurückgegriffen
wurde, ist nicht erfolgt. Entsprechende Zahlen können daher nicht mitgeteilt
werden“ 153 . Dies bedeutet auch, dass an die Europäische Kommission für Zwecke der Evaluation
der Richtlinie 2006/24/EG aus Deutschland keine Daten mitgeteilt werden konnten,
die sich spezifisch auf die Nutzung auf Vorrat gespeicherter Verkehrsdaten beziehen.
Auch die im Zusammenhang mit einer Anfrage im Bundestag von 2010 bekannt gewordenen
Informationen aus Erhebungen des Bundeskriminalamts, die sich auf den Zeitraum zwischen
März und September 2010 beziehen, sind für die Abschätzung der Auswirkungen des Wegfalls
der Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquoten nicht geeignet 154 . Denn Bezugszahlen
zu den in der Antwort genannten Abfragen, die erfolglos geblieben seien, sind
nicht enthalten. Ferner ergeben sich keine Hinweise darauf, warum in einem Ermittlungsverfahren
der einzige Schlüssel zur Aufklärung (bzw. zur Anklagefähigkeit) Verkehrsdaten gewesen
sein sollen. Schließlich zeigt die Informationsaufbereitung, dass sich die Abfragen im
Wesentlichen auf Bestandsdaten (hinter einer dynamischen IP-Adresse) und ganz überwiegend
auf Verbreitung oder Besitz von Kinderpornografie beziehen, und dass der Zeitraum
zwischen Nutzung einer dynamischen IP-Adresse und der Abfrage nicht bekannt sei.
Die Debatte um die Evaluation der Richtlinie 2006/24/EG durch die Europäische Kommission
dokumentiert ebenfalls die Probleme, die sich bei einer nachvollziehbaren und überzeugenden
Evaluation stellen. Die Debatten verweisen 2009 und 2010 immer wieder darauf, dass
die Kommission zum Herbst 2010 – wie durch die Richtlinie vorgesehen – eine Evaluation
habe vorlegen wollen. Tatsächlich gab es bis dahin lediglich Hinweise darauf, dass eine solche
Evaluation noch nicht stattgefunden hat. Vorläufige Berichte deuteten bereits darauf hin,
dass eine nachvollziehbare und überzeugende Evaluation auch nicht stattfinden konnte. Dies
ergibt sich nicht zuletzt aus den vorstehend dokumentierten Informationen aus der Beantwortung
der Kleinen Anfrage in Niedersachsen. Denn wenn Deutschland bis Ende 2010 die In-
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153 So auch die Antwort auf eine Anfrage im Hamburger Senat, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Drucksache 19/7389, 19, Wahlperiode 01. 10. 2010.
154 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/3721 – Verfügbarkeit von Telekommunikationsverbindungsdaten
seitens des Bundeskriminalamts und Rückschlüsse auf eine „Schutzlücke“ bei der
Verbrechensbekämpfung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3974, 17. Wahlperiode 29. 11. 2010; vgl. im
Übrigen Bundeskriminalamt: Stand der statistischen Datenerhebung im BKA sowie der Rechtstatsachensammlung
für Bund (BKA, BPOL, ZKA) und Länder zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
zu Mindestspeicherungsfristen, Wiesbaden, Stand: 17.09.10.