Polizeibeamte als Opfer von Gewalt. Ergebnisse einer ... - Bundesrat

Eine zentrale Frage ist, wie der gefundene Anstieg von Gewaltübergriffen mit nachfolgender
Dienstunfähigkeit erklärt werden kann. Oft wird auf eine generell zunehmende Respektlosigkeit
der Polizei gegenüber in der Bevölkerung, insbesondere aber in der Gruppe der Jugendlichen
und Heranwachsenden, verwiesen. Im Widerspruch dazu stehen Untersuchungen, die
zeigen konnten, dass sowohl Schüler als auch Erwachsene mehrheitlich positiv der Polizei
gegenüber eingestellt sind (vgl. Schülerbefragung: Baier et al., 2010; repräsentative Bevölkerungsbefragung:
Baier et al., 2011). Auch die Vermutung einer zunehmenden Gewaltbereitschaft
in der Gesellschaft als Grund für den Anstieg kann vor dem Hintergrund einer Abnahme
der Gewaltkriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik seit 2007, die sich zuvor bereits
in Dunkelfeldstudien abzeichnete (Baier et al., 2009), nicht aufrechterhalten werden.
Vielmehr könnte der Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte auf zunehmende Polarisierungstendenzen
in der Gesellschaft hinweisen. Demnach nimmt die Spaltung der Bevölkerung
in einander gegenüber stehende Gruppen zu. Eine solche Polarisierung zeigt sich in verschiedenen
Bereichen, so z.B. eine Polarisierung zwischen einkommensschwachen und einkommensstarken
Familien oder zwischen Einheimischen und Migranten. In den letzten Jahren ist
zudem eine sich verschärfende Polarisierung hinsichtlich der politischen Orientierung (Links-
Rechts) in der Gesellschaft festzustellen. Solche Spaltungstendenzen erklären für sich genommen
noch nicht das Phänomen des Anstieges der Gewalt gegen Polizeibeamte. Verbunden
mit der zunehmenden Polarisierung ist aber, dass heute häufiger Milieus entstehen, die
sich von den Norm- und Wertvorstellungen der gesamtdeutschen Gesellschaft entfremden.
Innerhalb dieser Milieus wird vor dem Einsatz von Gewalt gegen Polizeibeamte nicht zurückgeschreckt.
Die Gewalthandlungen sind einerseits ein Weg, sich in den Milieus Anerkennung
zu verschaffen; sie dienen anderseits aber auch dazu, politischen Ideen Nachdruck zu verleihen,
wie dies bspw. für linksextreme Gruppierungen gilt. Die Verfassungsschutzberichte der
letzten Jahre weisen in Übereinstimmung damit ansteigende Gewaltaktivitäten linksextremer
Gruppierungen, insbesondere Polizeibeamten gegenüber, aus (Bundesministerium des Innern,
2011). Obwohl diese Überlegungen zur Rolle von Polarisierungstendenzen eine plausible Erklärung
darstellen könnten, ist bislang der empirische Beleg für deren Gültigkeit noch nicht
erbracht. Andere Erklärungsansätze sind daher ebenso in Betracht zu ziehen (z.B. eine zunehmende
außenorientierte Freizeitgestaltung von Jugendlichen und Heranwachsenden).
Im Gegensatz zur aktuellen Befragung wurden die Opfer von Gewalt in der Untersuchung des
Jahres 2000 nicht nach der Situation des Übergriffs, sondern nach dem Anlass des Tätigwerdens
gefragt. Zudem bestand damals die Möglichkeit, mehrere Anlässe zu benennen, während
sich die Beamten in der aktuellen Befragung für eine Situation entscheiden mussten. Um trotz
der Mehrfachantwortmöglichkeiten in der Befragung 2000 einen Vergleich mit der aktuellen
Befragung zu ermöglichen, wurden nicht die 290 Personen, sondern die von diesen insgesamt
abgegebenen 501 Angaben zu den Anlässen des Tätigwerdens herangezogen; nur so ist eine
auf 100 Prozent standardisierte Darstellung wie in der aktuellen Untersuchung möglich. Der
Vergleich zu 2010 zeigt dabei, dass die Quoten zu verkehrsbezogenen Einsätzen (10,0 % zu
10,2 %) und zu Störungen der öffentlichen Ordnung (jeweils 11,4 %) nahezu konstant geblieben
sind. Der Anteil zu (versuchten) Straftaten ist demgegenüber deutlich gesunken (von 30,9
auf 9,5 %). Der hohe Anteil im Jahr 2000 ist sicher auch darauf zurückzuführen, dass damals
Mehrfachantworten möglich waren. Bei den (versuchten) Straftaten handelt es sich um einen
Einsatzanlass, der überdurchschnittlich häufig zusammen mit anderen Anlässen auftritt. Anstiege
des Anteils verschiedener Einsätze sind dagegen bei Demonstrationen (4,6 auf 8,0 %),
bei familiären Auseinandersetzungen (von 5,8 auf 11,4 %) und bei anderen Streitigkeiten oh-
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