Polizeibeamte als Opfer von Gewalt. Ergebnisse einer ... - Bundesrat

griffsbiografie eingestellt haben. Wiederholte Angriffe und ausbleibende Sanktionen veranlassen
einige Beamte möglicherweise dazu, auf die Anzeigeerstattung zu verzichten. Auch für
das Delikt der Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt gilt deshalb, dass an- oder absteigende
Trends in der Kriminalstatistik anzeigebedingt sein können und nicht per se eine
Veränderung der Häufigkeit von Widerstandshandlungen darstellen müssen.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat für die Untersuchung von Gewaltübergriffen gegenüber
Polizeibeamten unter Zuhilfenahme des Schlüssels zu Widerstandsdelikten zudem noch zwei
spezifische Probleme. So wurden erstens zumindest bis zum Berichtsjahr 2008 in diesem
Schlüssel Delikte gegen die Staatsgewalt insgesamt ausgewiesen; eine differenzierte Betrachtung
für Polizeibeamte ist damit nicht möglich, weil als Staatsbedienstete auch Gerichtsvollzieher
oder Justizvollzugsbeamte gelten. 2 Zweitens gilt zudem, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik
immer nur das schwerste Delikt ausweist. Wenn neben einem Widerstandsdelikt
auch eine Körperverletzung vorliegt, wird nur diese im entsprechenden Schlüssel erfasst. Bei
Körperverletzungsdelikten wurde bislang aber nicht nach der Berufsgruppe differenziert, so
dass die Polizeibeamten hier nicht identifiziert werden können. 3 Die Fälle von Widerstandsdelikten
repräsentieren insofern die weniger schwerwiegenden Angriffe auf Beamte.
Die Begrenztheit der Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik für die Frage der Entwicklung
der Gewaltopferschaft von Polizeibeamten ist zu beachten, wenn nachfolgend einige
Befunde von Auswertungen zu dieser Statistik vorgestellt werden. Auf eine solche Vorstellung
sollte dennoch keinesfalls verzichtet werden, da nur diese Statistik kontinuierlich aktualisiert
wird und da auf ihrer Basis zumindest erste Hinweise auf mögliche Trends und mögliche
Tätereigenschaften gegeben werden können. In Abbildung 2.1 ist zunächst die Entwicklung
der Fallzahlen und der Häufigkeitszahlen für Widerstandsdelikte gegen die Staatsgewalt
dargestellt. Die Fallzahl gibt an, wie viele Fälle von Widerstandshandlungen in einem Gebiet
(hier: Deutschland insgesamt) registriert wurden, die Häufigkeitszahl relativiert diese an der
Bevölkerung, da steigende oder sinkende Fallzahlen allein deshalb zustande kommen können,
weil die Bevölkerung wächst oder abnimmt. Wie sich zeigt, ist die Anzahl an Fällen von 2000
bis 2008 von 21.366 auf 28.272, d.h. um immerhin 32,3 % gestiegen ist. Laut Polizeilicher
Kriminalstatistik ist also von einem deutlichen Anstieg der Widerstandshandlungen auszugehen,
was darauf hindeutet, dass auch Gewaltübergriffe auf Polizeibeamte zugenommen haben
könnten. Auch bei Betrachtung des Zeitraum 2005 bis 2008, der im Zentrum der Befragungsstudie
stand, wird ein Anstieg um 10,2 % ausgewiesen. 4 Wie die Entwicklung der Häufigkeitszahl
zudem zeigt, ist der Anstieg kein Resultat einer steigenden Bevölkerungszahl: Im
Jahr 2000 wurden pro 100.000 Einwohnern in Deutschland 26,0 Widerstandsdelikte registriert,
2008 waren es bereits 34,4 (Anstieg um 32,2 %). Ebenfalls deutlich wird aber, dass
nach 2008 ein Rückgang der Widerstandsdelikte einsetzt: Bis 2010 ist die Fallzahl um 17,3 %
gefallen, die Häufigkeitszahl um 16,9 %. Im Jahr 2009, in dem die Entscheidung zur Durchführung
der Befragung gefällt wurde, war noch nicht abzusehen, dass die Widerstandsdelikte
in diesem Ausmaß zurückgehen würden. Die Sorge war vielmehr, dass es zu einem weiteren
Anstieg kommen könnte. Um festzustellen, ob der Trend des Anstiegs der Widerstandsdelikte
2 Ab dem Berichtsjahr 2009 werden Vollstreckungsbeamte gesondert ausgewiesen, ab dem Berichtsjahr 2010
zudem Polizeivollzugsbeamte.
3 Auch hier wird es Veränderungen geben. Ab dem Berichtsjahr 2011 werden um die Berufsgruppen erweiterte
Opferstatistiken veröffentlicht.
4 Die Aufklärungsquote für Widerstandsdelikte ist in diesem Zeitraum unverändert hoch geblieben (2005: 98,6
%, 2009: 98,6 %).
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