Polizeibeamte als Opfer von Gewalt. Ergebnisse einer ... - Bundesrat

2. Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik zu Widerstandsdelikten
gegen die Staatsgewalt
In Deutschland existieren keine öffentlichen Statistiken, die das Ausmaß von Gewaltübergriffen
zum Nachteil von Polizeibeamten lückenlos ausweisen würden. Stattdessen muss für eine
Beschreibung dieses Phänomens auf zwei Quellen zurückgegriffen werden, die beide verschiedene
Nachteile haben. Erstens können Befragungen von Polizeibeamten zu ihren Gewalterfahrungen
genutzt werden und zweitens die in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierten
Fälle bzw. Tatverdächtigen von Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt
(Schlüssel: 621000). Die Ergebnisse einer Befragung unter Polizeibeamten stehen im Mittelpunkt
der nachfolgenden Kapitel. Nachteilig an dieser Quelle ist u.a., dass es bislang keine
regelmäßig wiederholten Befragungen gibt, so dass über die Entwicklung der Gewalt gegen
Polizeibeamte wenig ausgesagt werden kann. Die hier vorgestellte Befragung versucht, dieses
Desiderat teilweise zu beheben. Zugleich ist als ein Nachteil von Befragungsstudien anzusehen,
dass sich immer nur ein Teil der anvisierten Teilnehmer daran beteiligt und dass sie bzgl.
des Berichtens verschiedener Gewaltopfererfahrungen Interpretationsspielräume lassen. Ein
Beamter stuft eine bestimmte Widerstandshandlung möglicherweise als Gewaltdelikt ein und
berichtet sie entsprechend in einer Befragung, ein anderer Beamter eventuell nicht. Eine lückenlose
Bestandsaufnahme der Gewalt gegen Polizeibeamte ermöglichen Befragungsstudien
mithin nicht. Sie haben im Vergleich zur Polizeilichen Kriminalstatistik aber einen entscheidenden
Vorteil: Es können umfangreiche Daten zum Gewaltopfer, zu den Tätern und zu den
situativen Umständen von Taten erhoben werden, so dass Erkenntnisse zu den Begleitumständen
solcher Taten, z.T. auch zu ihren Ursachen bzw. Bedingungsfaktoren erarbeitet werden
können. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist diesbezüglich im Nachteil, weil sie keine
Detailinformationen zu den erfassten Widerstandshandlungen liefert. Stattdessen werden nur
wenige Informationen zu den Tätern wie deren Geschlecht, Alter oder Alkoholisierung erfasst.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist darüber hinaus noch einen allgemeinen Nachteil sowie
hinsichtlich der Erfassung von Widerstandsdelikten verschiedene spezifische Nachteile
auf. Grundsätzlich gilt, dass in dieser Statistik nur jene Delikte registriert werden, die zur Anzeige
kommen. Je nach Delikt gibt es damit ein mehr oder weniger großes Dunkelfeld nicht
angezeigter Taten. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieses Dunkelfeld bei Widerstandshandlungen
geringer ausfällt als bei anderen Delikten, da die Geschädigten dieser
Handlungen Polizeibeamte sind, die beruflich verpflichtet sind, ihnen zur Kenntnis gelangte
Straftaten zu verfolgen (und damit auch anzuzeigen). Gleichwohl wäre es unrealistisch, davon
auszugehen, dass jede Widerstandshandlung an einem Polizeibeamten statistisch erfasst würde.
Dies ist einerseits wiederum darauf zurückzuführen, dass selbst bei diesem Delikt Interpretationsspielräume
vorhanden sind, einige Beamte ein und dieselbe Tat also möglicherweise
nicht als Widerstandsdelikt einzustufen, andere hingegen schon. Anderseits dürfte es auf Seiten
der Beamten eine mehr oder weniger ausgeprägte Toleranz bis hin zur Gleichgültigkeit
gegenüber diesem Delikt geben. Toleranz bedeutet, dass Beamte als Vertreter des Gewaltmonopols,
die oft zu potenziell eskalierenden Situationen gerufen werden, durchaus damit rechnen,
im Rahmen ihrer Tätigkeit angegriffen zu werden; wenn dieser Fall dann eintritt und
keine schweren Folgen nach sich zieht, wird vielleicht auf die Anzeigeerstattung verzichtet.
Gleichgültigkeit mag sich bei dem einen oder anderen Beamten aufgrund einer längeren An-
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