Polizeibeamte als Opfer von Gewalt. Ergebnisse einer ... - Bundesrat

Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik zeichnen nun bis 2008 eine negative Entwicklung,
d.h., um im Bild zu bleiben, einen Anstieg des „gesellschaftlichen Fiebers“. Die Widerstandsdelikte
gegen die Staatsgewalt haben sich in einem relativ kurzen Zeitraum um etwa ein
Drittel erhöht. Gewaltübergriffe auf Polizeibeamte werden in dieser Statistik bislang allerdings
nicht eigens ausgewiesen; zugleich hat diese Statistik einige weitere Nachteile, worauf
ausführlich in Kapitel 2 eingegangen wird. Es handelt sich aber zugleich um die einzige Datenquelle,
die kontinuierlich aktualisiert wird, so dass sich in dieser Statistik abzeichnende
Trends nicht einfach ignoriert werden können. Insgesamt zehn Bundesländer haben sich auf
Basis dieses Anstiegs deshalb im Jahr 2009 dazu entschlossen, das Kriminologische Forschungsinstitut
Niedersachsen mit einer Studie zu beauftragen, die in verschiedener Hinsicht
die Gewalt gegen Polizeibeamte zum Thema machen sollte. Hierbei handelte es sich um folgende
Bundesländer: Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-
Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Die Initiative ging zunächst vom Innenministerium Niedersachsen aus, das eine auf Niedersachsen
bezogene Studie wünschte. Recht bald zeigte sich aber, dass sich mehr oder weniger
alle Bundesländer sowie der Bund (mit der Bundespolizei) mit der vermeintlich ansteigenden
Gewaltbereitschaft den Polizeibeamten gegenüber auseinander setzen mussten. Das
Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen unternahm deshalb den Versuch, alle
Bundesländer und den Bund von der Teilnahme an einer Studie, deren Kern eine Befragung
von Polizeibeamten zu ihren Gewalterfahrungen im Dienst bilden sollte, zu überzeugen. Zunächst
signalisierten alle Bundesländer und der Bund Interesse an einer solchen Befragung.
Eine breite öffentliche Diskussion über den einzusetzenden Fragebogen führte jedoch dazu,
dass sechs Bundesländer und der Bund letztlich auf eine Teilnahme verzichteten. Angestrebt
war, die Bedingungsfaktoren der Gewaltviktimisierung so breit wie möglich zu untersuchen.
Eine Fragestellung war dabei, inwieweit bestimmte Eigenschaften der Beamten (z.B. Geschlecht,
körperliche Statur, aber auch verschiedene Einstellungen und Persönlichkeitsmerkmale)
einer Eskalation (und damit letztlich einer Gewaltviktimisierung) Vorschub leisten. Aus
wissenschaftlicher Sicht kann nicht geleugnet werden, dass Übergriffe interaktive Geschehnisse
darstellen und Merkmale der Opfer, der Täter und der situativen Umstände zu berücksichtigen
sind. Der anvisierten Untersuchung von Beamtenmerkmalen im Rahmen der Befragung
wurde der Vorwurf gemacht, dass das Opfer-Täter-Verhältnis vertauscht wird; eine solche
Perspektive würde die Beamten mitschuldig am erfahrenen Übergriff machen. Einer umfassenden
Bestandsaufnahme der Bedingungsfaktoren muss es grundsätzlich erlaubt sein, zu
prüfen, ob Beamtenmerkmale eine Rolle im Viktimisierungsprozess spielen. Wenn dies empirisch
nicht der Fall ist, so dürfte dies für die Beamten eine Entlastung darstellen. Ist dies aber
der Fall, so ist es unserer Ansicht nach die Pflicht des Dienstherren, die Beamten auf diese
Risikofaktoren aufmerksam zu machen. Eine Vorbeugung von Gewaltviktimisierungen im
Dienst müsste dann auch die Reflexion von Eigenschaften der Beamten mit einschließen. Da
die Diskussion um die Erhebung von Beamtenmerkmalen drohte, die gesamte Befragung
scheitern zu lassen, wurde letztlich entschieden, nur noch einige wenige demographische Angaben
zu den Beamten zu erfragen (u.a. Geschlecht, Alter) und auf die Erfassung anderer persönlichkeitspsychologischer
Konstrukte zu verzichten. Dieser Kompromiss konnte leider
nicht alle Bundesländer und den Bund überzeugen. Die Annahme war, dass die Diskussionen
im Vorfeld der Befragung die Bereitschaft der Beamten zur Teilnahme so stark senken würde,
dass nur ein sehr geringer Rücklauf erzielt wird und damit die Verlässlichkeit der Stichprobe
eingeschränkt ist. Glücklicherweise bestätigte sich diese Annahme nicht: An der Befragung,
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