Rechtsextremismus im Sport in Deutschland und im internationalen ...

von einer Sensibilisierung der Verfolgungsbehörden einerseits und Sportveranstalter ander-
seits bei rechtsextremen Erscheinungen und strafbaren Handlungen ausgegangen werden.
Trotz des erhöhten Verfolgungsdrucks durch Polizei und Staatsschutz muss hier allerdings –
wie auch in anderen Kriminalitätsbereichen – von einem mehr oder weniger großen Dunkel-
feld ausgegangen werden, zumal bei Großveranstaltungen längst nicht alle Straftaten – und
das gilt auch für „politisch rechtsextrem motivierte“ Straftaten – geahndet werden können.
Aber gerade der Fußballsport ist seit mehreren Jahren stark in den Fokus der Verfolgungs-
behörden gekommen. Mit der seit 1994 bestehenden Datei „Gewalttäter Sport“, die beim
Bundeskriminalamt (BKA) geführt wird, ist ein Instrument einwickelt worden, mit dem nicht nur
Gewalttäter und Gewalttaten erfasst werden, sondern auch rechtsextreme Erscheinungen,
wie die Überschneidung von rechtsextremen Szenen und Fanszenen, mit ins Blickfeld von
Polizei und Staatsschutz geraten sind.
Von Menschenrechtsorganisationen, wie der Internationalen Liga für Menschenrechte, wird
die systematische Erfassung von als potenziell gewaltbereit geltenden Fußballfans in Sonder-
und Verbundsdateien aus Datenschutzgründen und wegen der Verletzung von Grund- und
Freiheitsrechten seit langem scharf kritisiert. 424
So hat ein Fußballfan aus Hannover vor zwei
Instanzen Recht bekommen, dass seine Daten aus dieser Datei gelöscht werden müssen.
Die zweite Instanz, das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, begründete im Dezember 2008
die Entscheidung damit, dass es sich um eine sogenannte Verbundsdatei handelt, die auch
von den Bundesländern abgerufen und bearbeitet werden kann. 425
Die dafür nötige
Rechtsverordnung existiert aber nicht, da es dazu der Zustimmung des Bundesrats bedarf,
die bisher aber nicht vorliegt. 426
Die vorliegende Darstellung zu quantitativen Zusammenhängen zwischen Rechtsextremis-
mus und Sport ist sich der grundrechtlichen Bedenken ebenso bewusst wie auch des Prob-
lems der Einordnung von Gewalt- oder anderen Straftaten nach bestimmten Kriterien bzw.
Straftatbeständen durch die Verfolgungsbehörden. Die Darstellung ist allerdings auf die Da-
ten der Verfassungsschutzämter und Kriminalämter angewiesen, ohne diese mit sozialwis-
senschaftlichen Daten abgleichen zu können. Die Daten spiegeln deshalb das Verwaltungs-
handeln von Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz wider, ohne dass diese Sicht aus
sozialwissenschaftlicher Perspektive geteilt werden muss. 427
So können die folgenden quan-
titativen Befunde und die Interviews mit Vertretern der Verfolgungsbehörden nur Tendenzen
424
Vgl. Berliner Zeitung vom 7.1.2009, S. 14.
425
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig da Widerspruch eingelegt wurde. Vgl. Berliner Zeitung vom
7.1.2009, S. 14.
426
Ebd.
427
Vgl. generell zum Umgang der „Streitbaren Demokratie“ mit dem Rechtsextremismus: Jaschke, Hans-Gerd:
Streitbare Demokratie und Innere Sicherheit, Opladen 1991; Lynen von Berg, Heinz: Die „streitbare Demokratie“ und
ihr Rechtsextremismus. Die Entwicklung des deutschen Rechtsextremismus seit 1949 und politische Reaktionen, in:
Schneider-Wilkes, Rainer (Hg.): Demokratie in Gefahr? Zum Zustand der deutschen Republik, Münster 1997, S.
416-454.