Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand
Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand
Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Von der <strong>subjektive</strong>n Zurechnung i.e.S zur <strong>subjektive</strong>n Zurechung i.w.S. 75<br />
gegen das Rechtsgut darauf hin zu untersuchen, bis zu welchem Grad dieser mit<br />
dem äußeren Geschehen rechtlich korrespondiert, behandelt also die <strong>subjektive</strong><br />
Zurechnung i.e.S. beim Fahrlässigkeitsdelikt die Frage, bis zu welchem Grad das<br />
äußere Geschehen als Folge des normativ relevanten Teils der Vernachlässigung<br />
der Achtung qualifiziert werden kann, welche dem Täter gegenüber dem Rechtsgut<br />
möglich ist und von ihm erwartet werden kann. 385 Dazu muss für den jeweiligen<br />
Fahrlässigkeitstatbestand unter Berücksichtigung der Wertigkeit des durch<br />
diesen geschützten Rechtsgutes der Mindestumfang an Kenntnis des Handelnden<br />
über die für den konkreten Erfolg relevanten Risikofaktoren normativ festgelegt<br />
werden. Im obigen Fall, in dem es sich um den <strong>Tatbestand</strong> der fahrlässigen Tötung<br />
gem. § 222 StGB handelt und somit das Rechtsgut Leben geschützt werden<br />
soll, können angesichts der hohen Wertigkeit dieses Rechtsguts die normativen<br />
Anforderungen an die Kenntnis des Täters über Risikofaktoren nur sehr gering<br />
sein. Damit setzt umgekehrt ein Ausschluss der <strong>subjektive</strong>n Zurechnung bei § 222<br />
StGB die Erfüllung hoher Anforderungen an eine Unkenntnis des Täters über<br />
Risikofaktoren voraus. Folglich wird eine Bejahung der objektiven Zurechnung in<br />
der Mehrzahl von Fällen auf <strong>subjektive</strong>r Ebene nicht mehr zu korrigieren sein.<br />
Das Objekt der Bewertung ist demnach der <strong>subjektive</strong> <strong>Tatbestand</strong> der Fahrlässigkeit.<br />
Wegen dieses Bezugspunktes ist der Bewertungsmaßstab wiederum, wie<br />
beim vorsätzlichen Erfolgsdelikt, ein individualisierender. Es handelt sich also um<br />
eine normative Zurechnung zum <strong>subjektive</strong>n <strong>Tatbestand</strong> des fahrlässigen Erfolgsdelikts.<br />
Die <strong>subjektive</strong> Zurechung i.e.S. findet demnach bei vorsätzlichen und fahrlässigen<br />
Erfolgsdelikten einen begrenzten Anwendungsbereich.<br />
C. Ansatzpunkte für eine Begriffsbildung der <strong>subjektive</strong>n Zurechnung i.w.S.<br />
Dieses enge Verständnis des Begriffs der <strong>subjektive</strong>n Zurechnung ist keineswegs<br />
zwingend. Wie bereits festgestellt, ist die Begriffsbildung bisher durchaus nicht<br />
gefestigt. So wird der Begriff der <strong>subjektive</strong>n Zurechnung teils sogar in deutlich<br />
anderer Weise verwendet. So stellt z.B. Duttge Vorsatz und Fahrlässigkeit als die<br />
„beiden kategorial gleichrangigen [...] Formen ‚<strong>subjektive</strong>r Zurechnung’“ 386 bzw.<br />
„die Fahrlässigkeit als weitere Form ‚<strong>subjektive</strong>r Zurechnung’ neben dem Vorsatz“<br />
387 dar, woraus sich ein von den vorstehenden Ausführungen divergentes<br />
Begriffsverständnis entnehmen lässt. An anderer Stelle schreibt Duttge – mit gleicher<br />
Konsequenz – von §§ 15, 16 und 18 StGB als „Zentralnormen der ‚<strong>subjektive</strong>n<br />
Zurechnung’“. 388 Bei Heydt betreffen Vorsatz und Fahrlässigkeit diejenigen<br />
Elemente menschlichen Handelns, die eine <strong>subjektive</strong> Zurechnung ermögli-<br />
385 Frisch, <strong>Tatbestand</strong>smäßiges Verhalten, S. 635.<br />
386 MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 100.<br />
387 MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 106.<br />
388 Duttge, Kohlmann-Festschr., 13, 26.
Change language