Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Von der subjektiven Zurechnung i.e.S zur subjektiven Zurechung i.w.S. 67
Zurechnung, da strafrechtssystematisch bereits auf Ebene des objektiven Tatbestands
die einschlägigen normativen Fragen gestellt worden wären und sich somit
die Frage nach der subjektiven Zurechung i.e.S. überhaupt erübrigen würde. Inhaltlich
fordert Puppe sodann, dass der wirkliche Kausalverlauf mit dem vom Täter
angenommenen in solchen und so vielen Gefährdungsfaktoren übereinstimmt, als
erforderlich sind, um eine Vorsatzgefahr zu begründen. 348 Eine solche Vorsatzgefahr
sei „[...] nach der Maßfigur des vernünftig handelnden Täters dann gegeben,
wenn das Handeln des Täters nach vernünftigen Maßstäben die Anwendung einer
tauglichen Strategie zur Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolges darstellt“
349. Offen bleibt bei diesem generalisierenden Maßstab jedoch, welche normativen
Aspekte bereits i.R.d. objektiven Zurechnung und welche erst auf Ebene
des subjektiven Tatbestands erörtert werden sollen.
Bei den nunmehr folgenden beiden Ansätzen wird nicht klar, ob ein generalisierender
oder ein individualisierender Maßstab verwendet wird. Sie führen aber
immerhin möglicherweise fruchtbare Kriterien für die subjektive Zurechnung
i.e.S. auf.
Nach Frisch rechtfertigt eine Kausalabweichung bei normativer Betrachtung
keine andere Würdigung der Tat, wenn beide Kausalverläufe gleichwertig sind. 350
Allerdings bleibt dabei nicht nur unklar, welcher Maßstab für die Beurteilung der
Gleichwertigkeit der Kausalverläufe verwendet wird. Genauso wenig werden konkretere
Kriterien angeführt, welche diese Gleichwertigkeit präzisieren.
Joerden stellt für die Zurechnung auf eine hinreichende Parallelität einerseits des
Urteils des Täters und andererseits des Urteils des Richters ab. 351 Doch bleibt
Joerden den Maßstab wie auch konkretere Kriterien für die Beurteilung dieser hinreichenden
Parallelität schuldig.
Die verbleibenden Ansätze verwenden allesamt einen individualisierenden
Maßstab für die subjektive Zurechnung i.e.S. Damit stimmen sie insofern mit der
hier vertretenen Auffassung überein.
Für Schroeder ist die dem Täter bekannte konkrete Erfolgstauglichkeit des Mittels,
mit dem das Rechtsgut angegriffen wird, entscheidend. Bei gegebener Tauglichkeit
des Angriffsmittels könne den Täter auch eine Ungewöhnlichkeit oder
eine Unvorhersehbarkeit der Verwirklichung seines Angriffs nicht entlasten. 352
Übersetzt in die Terminologie der vorliegenden Arbeit heißt das umgekehrt, dass
eine mittels der subjektiven Zurechnung i.e.S. vorgenommene Nichtzurechnung
nur dann ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn das Angriffsmittel aus Tätersicht
untauglich ist.
348 Puppe, AT 1, § 21, Rn. 8; Puppe, Vorsatz und Zurechnung, S. VII, 75 f.; NK-StGB-Puppe, § 15,
Rn. 82.
349 Puppe, Vorsatz und Zurechnung, S. 74.
350 Frisch, Tatbestandsmäßiges Verhalten, S. 571.
351 Joerden, JahrbRuE, Bd. 2 (1994), 307, 316 f.
352 Schroeder, GA 1979, 321, 328; LK 11/Schroeder, § 16, Rn. 29.