Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

122 Weitere relevante Gesichtspunkte für die markenstrafrechtliche subjektive Zurechnung
vanten Gefahrmomente für das Rechtsgut schon gar nicht kennt. Ein solches
ernsthaftes Vertrauen kann auch nicht Bestandteil der subjektiven Tatseite des
Vorsatzdeliktes sein. Es steht vielmehr im Gegensatz zur jedenfalls insoweit notwendigen
voluntativen Komponente des Vorsatzes und schließt den Vorsatz somit
aus 595. Das Vertrauen auf das Ausbleiben des tatbestandlichen Erfolgs stellt
damit ein eigenständiges Fahrlässigkeitsmerkmal auf der subjektiven Tatseite dar.
Somit kommt dem Fahrlässigkeitsvorwurf auf der subjektiven Tatseite ein
selbständiger Vorwurf im Verhältnis zu demjenigen Vorwurf eines Vorsatzes zu.
Die Unverträglichkeit der entscheidenden Fahrlässigkeitskomponente mit dem
Vorsatz macht die Fahrlässigkeit insgesamt zu etwas anderem als den Vorsatz.
Vorsatz und Fahrlässigkeit schließen sich also aus. Das Verhältnis von Vorsatz
und Fahrlässigkeit ist demnach als ein Aliud-Verhältnis zu qualifizieren. 596
III. Ergebnis
Der Vorsatz ist folglich kein Spezialfall der Fahrlässigkeit, sondern vielmehr
grundlegend wesensverschieden von dieser. Vom Fehlen bestimmter Vorsatzmerkmale
kann daher nicht auf das Vorliegen von Fahrlässigkeit geschlossen werden.
Dies bestätigt nochmals die bereits angeführte Interpretation der Wendung
„bleibt unberührt“ in § 16 Abs. 1 S. 2 StGB, nach welcher die Fahrlässigkeit mehr
als die bloße – den Vorsatz verneinende – Unkenntnis der Tatbestandserfüllung
erfordert.
C. Konsequenz
In der eingangs angeführten Konstellation, in welcher die dem Vorsatz und der
Fahrlässigkeit gemeinsamen Merkmale feststehen, aber einzelne den Vorsatz ausmachende
Merkmale nicht nachweisbar sind, kann demnach nicht einfach auf das
satz und Fahrlässigkeit für ungeeignet, da es als ein reines Internum des Täters und bloße psychische
Begleiterscheinung der Tat auf das Verhalten des Täters keinerlei definierbaren Einfluss
zu haben braucht. Dies ist jedoch ein generelles Problem psychischer Tatbestandsmerkmale,
welches in der vorliegenden Arbeit nicht etwa durch Ignorierung derselben, sondern durch Ermittlung
dieser mittels des normativen Verfahrens der subjektiven Zurechnung gelöst wird.
595 Vgl. zum ernsthaften Vertrauen als vorsatzausschließendem Abgrenzungskriterium Münch-
KommStGB/Schneider, § 212, Rn. 46.
596 Vgl. MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 103, der neben vielen anderen diese Sichtweise bestätigenden
Gründen anführt, dass dies auch etymologisch jedenfalls nicht ganz fern liegend sei.
Auch NK-StGB-Puppe, § 15, Rn. 4 konstatiert immerhin, dass nach alltagssprachlichem Verständnis
Fahrlässigkeit und Vorsatz kontradiktorische Gegensätze sind. Im Ergebnis ebenfalls
gegen ein Plus-Minus-Verhältnis und für ein Aliud-Verhältnis: BGHSt 4, 340, 341; Baumann/Weber/Mitsch,
AT, § 10, Rn. 15; Jähnke, Schlüchter-Gedächtnisschr., 99, 100 f.; Jescheck/Weigend,
AT, § 54 I 2; Maurach/Gössel/Zipf, Strafrecht AT 2, § 42, Rn. 35; Kretschmer, Jura
2000, 267, 267; Roxin, AT I, § 24, Rn. 79; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, § 15, Rn. 3; Fischer,
§ 15, Rn. 13 und 19. A.A.: Herzberg, JuS 1996, 377, 381; LK 11/Schroeder, § 15, Rn. 9 ff.;
SK/StGB/Hoyer, Anh. zu § 16, Rn. 3.