Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Meinungsstand in der allgemeinen Strafrechtslehre 125
2. Abschnitt: Meinungsstand in der allgemeinen Strafrechtslehre
A. Abgrenzung anhand des kognitiven (intellektuellen) Elements
Die Ansichten in der Literatur zur Abgrenzung von Eventualvorsatz und bewusster
Fahrlässigkeit lassen sich in drei Gruppen einteilen: Solche, die einzig anhand
des kognitiven Elements abgrenzen, werden als Vorstellungstheorien bezeichnet.
Jene, die schwerpunktmäßig anhand des voluntativen Elements abgrenzen, gehören
in die Gruppe der Willenstheorien. Ferner gibt es noch vereinigende Theorien,
die beide Elemente gleichermaßen heranziehen und zu denen im Grunde genommen
auch solche Theorien gehören, die zwar ausdrücklich von anderen Kriterien
ausgehen, implizit aber jedenfalls auf gedanklich zu diesen Kriterien untergeordneter
Ebene die beiden für den psychologischen Sachverhalt des Vorsatzes
wesentlichen Elemente stets beinhalten müssen.
Die Vorstellungstheorien gehen von einem Umkehrschluss zu § 16 Abs. 1 S. 1
StGB aus, wonach es für den Vorsatz lediglich eines bestimmten Grades an Wissen
um die Gefahr einer Verwirklichung der Umstände eines Tatbestandes bedürfe.
Diese Theorien verzichten auf das voluntative Element gänzlich. 607 Dafür
spricht immerhin, dass es jedenfalls denkbar ist, eine Vorstellung von einer Tatumstandsverwirklichung
zu haben ohne diese Verwirklichung zugleich zu wollen.
Die unterschiedlichen Varianten der Vorstellungstheorien unterscheiden sich im
Grad der jeweils geforderten Erfüllung des kognitiven Elements. 608 Für das kognitive
Element sind Grade vom positiven Nichtwissen bis zur an Gewissheit grenzenden
Wahrscheinlichkeitskenntnis 609 denkbar. Die Vorstellungstheorien verlangen
für den Eventualvorsatz sämtlich sogar mehr als die Kenntnis einer bloß abstrakten
Möglichkeit und somit erst recht einen höheren Mindestgrad als das positive
Nichtwissen, aber auch – in Abgrenzung zu den anderen Vorsatzgraden –
weniger als die an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeitskenntnis.
Bei der folgenden Darstellung der Vorstellungstheorien steigen die durch die
jeweilige Variante für den Eventualvorsatz geforderten kognitiven Merkmale ge-
607 Bereits v. Hippel, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. 1 m.w.N. beschrieb die – durch ihn allerdings als
solche abgelehnte (v. Hippel, Vorsatz und Fahrlässigkeit, S. VI) – Vorstellungstheorie als den
Vorsatzbegriff dadurch bestimmend, dass negativ das Wollen des Erfolges (bzw. den auf die
Verwirklichung sämtlicher Deliktsmerkmale gerichteten Willen) als unbrauchbar – unrichtig oder
nichtssagend – abgelehnt und positiv die Vorstellung des Erfolges (bzw. die Kenntnis der
Deliktsmerkmale) herangezogen wird. Die Vorstellungstheorie orientiert sich somit zur Bestimmung
des Vorsatzbegriffes allein am Täterwissen. S. auch Baumann/Weber/Mitsch, AT,
§ 20, Rn. 52.
608 Zum kognitiven Element als einem der beiden Strukturelemente des Vorsatzes insgesamt s.o.
(Hpttl., 5. Tl., 2. Abschn.).
609 Eine sichere Gewissheit kann es für Ereignisse, die im maßgeblichen Zeitpunkt der Tatbegehung
in der Zukunft liegen, niemals geben. Die insofern vermeintliche Vorstellung von Gewissheit ist
demnach lediglich eine Kenntnis von einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit.