Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Einflussgrößen auf die Begriffsbildung der subjektiven Zurechnung i.w.S. 89
Im Bereich des Vorsatzes werden infolge der insoweit mit der Lehre vom personalen
Unrecht durchgesetzten finalen Handlungslehre 448 subjektive Strafbarkeitselemente
bereits auf Ebene des Tatbestands in individualisierender Weise berücksichtigt,
was auch in Anbetracht des geltenden § 16 Abs. 1 S. 1 StGB in Abgrenzung
zu § 17 S. 1 StGB systematisch zwingend ist. Nach dem Verständnis des
komplexen Fahrlässigkeitsbegriffs erfolgt demgegenüber im Bereich der Fahrlässigkeit
eine solche individualisierende Betrachtungsweise systematisch nicht auf
der Ebene des Tatbestands. Die durch die finale Handlungslehre Welzels 449 angestoßene
„Subjektivierung“ des Unrechts ist somit (bislang) vordergründig unvollständig
geblieben. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die herkömmliche Auffassung
den komplexen Fahrlässigkeitsbegriff bei Bedarf nicht etwa doch bereits auf
der Ebene des Tatbestands an die individuell handelnde Person in der konkreten
Situation anpasst. Angesprochen ist damit individuelles Sonderwissen und individuelles
Sonderkönnen, welche auch die herkömmliche Ansicht bereits auf Ebene
des Tatbestandes berücksichtigen muss, soweit sie eine Strafbarkeit begründen
möchte. 450 Hielte sie nämlich ihren generalisierenden Maßstab auf Tatbestandsebene
stringent durch, müsste sie auch bei Vorliegen von Sonderwissen und Sonderkönnen
zwingend bereits das Unrecht einer Fahrlässigkeitstat verneinen und
somit den besonders befähigten Täter privilegieren. Die herkömmliche Auffassung
versteht ihre diesbezügliche Modifikation allerdings lediglich als eine systematische
Ausnahme. Sie versäumt es zudem, ihren Maßstab bei besonders wenig
befähigten Tätern in spiegelbildlicher Weise nach unten anzupassen. 451 Eine systematische
Modifikation oder gar Neuordnung ist ihr demgegenüber nicht möglich,
solange sie an dem Erfordernis der Sorgfaltspflichtverletzung i.S.v. § 276
Abs. 2 BGB zur Begründung der Fahrlässigkeit festhält. Dies drängt die Frage auf,
ob es zur Begründung der Fahrlässigkeit einer auf den generalisierenden Maßstab
des § 276 Abs. 2 BGB reduzierten Sorgfaltspflichtverletzung überhaupt bedarf. 452
Die Sorgfaltspflichtverletzung als tatsächlicher oder vermeintlicher Kern der
Fahrlässigkeit führt scheinbar zu einer vereinfachten Rechtsanwendung, da mit
Hilfe der Sorgfaltsnormen immerhin Konkretisierungen der Fahrlässigkeit geschaffen
werden 453, die in anschaulicher Weise – sozusagen auf halben Abstrakti-
schreibt von einer Strukturgleichheit der Fahrlässigkeit zum Vorsatz sowohl im Beurteilungsmaßstab
als auch im Bezugsgegenstand.
448 Roxin, AT I, § 7, Rn. 24 f.
449 Welzel, Strafrecht, S. 33 ff. (§ 8), 43 ff. (§ 9), 129 ff. (§ 18 Einleitung 4.).
450 Dazu bereits oben bei der Untersuchung des Einflusses des Verständnisses der objektiven Zurechung
auf die Begriffsbildung der subjektiven Zurechnung i.w.S. (Hpttl., 3. Tl., 2. Abschn., A.).
451 Von einer „Individualisierung auf halben Wege“, bei der nach unten generalisiert und nach oben
individualisiert wird, schreibt MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 97.
452 Zu den Lehren, welche auf das Fahrlässigkeitkriterium der Sorgfaltspflichtverletzung verzichten,
s. Duttge, Fahrlässigkeit, S. 91 ff.
453 Dabei ist es freilich illusorisch anzunehmen, das generalklauselartige Kriterium der Sorgfaltspflichtverletzung
konkretisiere die Fahrlässigkeit bereits vollständig; vgl. Duttge, Fahrlässigkeit,
S. 208 f.