Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

66 Begriff und Konzeption der subjektiven Zurechnung
stand die Vorstellungen des handelnden Subjekts 339 sind, es sich mithin um eine
personale und individuelle Zurechnung handelt 340.
Es handelt sich demnach bei der subjektiven Zurechnung um eine Zurechnung
nach objektiven, also allgemeingültigen 341, Kriterien. Dabei spielt die individuelle
Psyche des Täters im Gegensatz zur Beurteilung des Vorliegens seines Vorsatzes
nur als Bezugspunkt eine entscheidende Rolle. 342 Diese ist nur noch die
Grundlage für die objektive Bewertung anhand des von der Zurechnungslehre zu
entwickelnden normativen Maßstabs. 343 Die subjektive Zurechnung i.e.S. ist demnach
eine normative Bewertung. 344 Sie könnte mithin insofern auch normative
Zurechnung zum Vorsatz heißen. Wegen ihres Bezugspunktes liegt ihr ein individualisierender
Maßstab zugrunde.
b) Ausprägungen des Maßstabes (Zurechnungskriterien der subjektiven
Zurechnung i.e.S.)
Während der BGH die inhaltliche Ausfüllung des von ihm aufgestellten zweiten
Kriteriums der „anderen rechtlichen Bewertung“ 345 nicht weiter konkretisiert hat,
werden in der Literatur in der Sache, wenn auch nicht in der hier verwendeten
Terminologie der subjektiven Zurechnung i.e.S., eine Vielzahl von Kriterien vorgeschlagen,
die den normativen Maßstab der subjektiven Zurechnung i.e.S. konkretisieren
sollen. Die im Folgenden dargestellten Einzelmeinungen lassen sich in
erster Linie anhand des jeweils verwendeten Maßstabes systematisieren und weiterhin
jedenfalls teilweise in Gruppen mit gleichgelagerten Kriterien zusammenfassen.
Indem sie die Maßfigur des vernünftig handelnden Täters heranzieht, vertritt
Puppe (wohl als einzige) einen generalisierenden Maßstab. 346 Sie stellt grundlegend
fest, dass an die Tätervorstellung vom Kausalverlauf höhere Anforderungen gestellt
werden müssen, als sie für die objektive Zurechnung gelten; nur so sei die
Vorsatzgefahr gegenüber der Fahrlässigkeitsgefahr qualifiziert. 347 Die grundlegende
Feststellung ist freilich (nur) ein logischer Schluss aus dem strafrechtssystematischen
Aufbau. Wären nämlich die Anforderungen der objektiven Zurechnung
höher oder gleichrangig, verbliebe kein eigenständiger Gehalt der subjektiven
339 Bereits in der Philosophie Hegels beinhaltet die Zurechnung die Zugehörigkeit einer Handlung
und ihrer Folgen zu einer wollenden Person als Subjekt, s. Hegel, Rechtsphilosophie, § 115 bis
118.
340 Vgl. dazu auch Wolter, in: Schünemann, S. 103 ff., 104.
341 Struensee, Grundlagenprobleme, S. 1.
342 Roxin, AT I, § 12, Rn. 154.
343 Roxin, AT I, § 12, Rn. 157.
344 Roxin, AT I, § 12, Rn. 159. Für die objektive Zurechnung zum objektiven Tatbestand: Jescheck/Weigend,
AT, § 28 I 2.
345 BGHSt 7, 325, 329; 38, 32, 34.
346 Puppe, Vorsatz und Zurechnung, S. 74.
347 NK-StGB-Puppe, § 16, Rn. 76.