Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Markenkollisionsdelikte 103
Kennzeichnungsmitteln. Die Strafbarkeit nach dieser Tatbestandsvariante setzt
darüber hinaus keine weiteren speziellen Anforderungen voraus.
3. §§ 143 Abs. 1 Nr. 3 2. Alt, 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3 MarkenG (mittelbare
Markenverletzung durch Zeichenhandhabung)
Die Tatbestandsvariante der §§ 143 Abs. 1 Nr. 3 2. Alt., 14 Abs. 4 Nr. 2 oder 3
MarkenG inkriminiert das Anbieten, Inverkehrbringen, Besitzen, Ein- oder Ausführen
von Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmitteln, die mit
dem Zeichen versehen sind. Allein bezüglich der Tatbestandsvariante der §§ 143
Abs. 1 Nr. 3 2. Alt., 14 Abs. 4 Nr. 2 3. Var. MarkenG bedarf es mittels des Verweises
auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 3. Var. MarkenG einer Zweckgerichtetheit des Besitzes
503 und damit eines weiteren über das allgemeine Vorsatzerfordernis hinausgehenden
subjektiven Tatbestandsmerkmals. 504
C. Qualifikation, § 143 Abs. 2 MarkenG
In § 143 Abs. 2 MarkenG ist der Qualifikationstatbestand für gewerbsmäßiges
Handeln geregelt, welcher die Obergrenze des Strafrahmens von drei auf fünf
Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Die Anwendung dieser Qualifikation erfolgt nach
allgemeinen Regeln. Zur Bejahung der Gewerbsmäßigkeit genügt daher nicht
schon jegliches geschäftliches Handeln, was angesichts des für alle Markendelikte
geltenden Tatbestandsmerkmals „im geschäftlichen Verkehr“ 505 ohnehin keine
zusätzliche Strafbarkeitsvoraussetzung darstellen würde. Vielmehr muss sich der
Täter gerade durch wiederholte Markenverletzungen eine fortlaufende Einnahmequelle
von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen wollen. 506 Ob bereits
die erste ins Auge gefasste Tat als gewerbsmäßig begangen eingestuft werden
kann 507, kann wegen der Irrelevanz dieser Frage für das Thema der vorliegenden
Arbeit dahingestellt bleiben.
D. Versuchsstrafbarkeit, § 143 Abs. 3 MarkenG
In § 143 Abs. 3 MarkenG ist die Versuchsstrafbarkeit angeordnet. Auch hierbei
bestehen keine markenstrafrechtlichen Besonderheiten. Die Prüfung der Ver-
503 Informativ zur problematischen (verfassungsrechtlichen) Legitimation sog. „Besitzdelikte“: Eckstein,
Besitz, S. 189 ff., 233 ff., 254 ff. et passim m.w.N.; Lagodny, Strafrecht vor den Schranken
der Grundrechte, S. 318 ff. m.w.N.
504 Vgl. o. bei der Erörterung des (zivilrechtlichen) Unterlassungsanspruchs gem. § 14 Abs. 5 MarkenG;
Hpttl., 1. Tl., 5. Abschn., A., I. m.w.N.
505 Siehe Hpttl., 4. Tl., 1. Abschn., B., I., 3.
506 Vgl. im Allgemeinen: Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, Vorbem. §§ 52 ff., Rn. 95; Fischer,
Vor § 52, Rn. 62 m.w.N. Vgl. für das Markenstrafrecht: OLG München wistra 2001, 33, 34;
Amtliche Begründung zum Produktpirateriegesetz, abgedruckt im Bl. f. PMZ 1990, 173, 179; Ingerl/Rohnke,
MarkenG, § 143, Rn. 3.
507 So Fischer, Vor § 52, Rn. 62 m.w.N.; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, Vorbem. §§ 52 ff.,
Rn. 95 m.w.N.; a.A. HK-GS/Duttge, § 243, Rn. 37 m.w.N.