Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

174 Spezifisch markenstrafrechtliche vorsatzausschließende Fehlvorstellungen
jedwede Verweisung fehlt, als bestünde sonach gar kein Zusammenhang mit den
typischen Fragen einer Blankettnorm. Der Umstand, dass ein Straftatbestand eine
Blankettnorm darstellt, schließt also normative Tatumstände überhaupt nicht aus.
Damit entfällt nicht nur die Notwendigkeit einer Abgrenzung, sie ist vielmehr
sogar schlicht unmöglich, da sich die beiden Kategorien gar nicht gegenseitig ausschließen,
sondern sogar kumuliert in einer Norm respektive einem Normzusammenhang
vorliegen können.
Daher kann eine Kategorisierung der markenstrafrechtlichen Normen als
entweder Blankettgesetze oder Gesetze mit normativen Tatumständen
unterbleiben. Im Folgenden werden vielmehr mittels Auslegungsarbeit an den
markenstrafrechtlichen Tatbeständen selbst die diesbezüglichen Irrtumsprobleme
unmittelbar in ihrem jeweiligen sachlichen Kern erörtert.
2. Abschnitt: Übertragung der allgemeinen Strafrechtslehren zur Lösung
markenstrafrechtlicher Irrtumsprobleme
A. Verwertung der schon erarbeiteten Ergebnisse
Die vorangegangenen – vom Markenstrafrecht weitgehend abstrahierten – Ausführungen
zur Identifikation von Tatumstandsirrtümern und damit einhergehender
Ausgrenzung von Verbotsirrtümern haben im Allgemeinen wie auch in speziellen
Problemkategorien gezeigt, dass es dabei im Wesentlichen und ohne die
Möglichkeit vereinfachender Kategorisierungen stets um die Frage geht, ob ein
irrtumsbehafteter Umstand zum Straftatbestand i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB gehört.
Die damit bereits verstreut erarbeiteten Ergebnisse gilt es zuerst im Folgenden
zusammenzutragen und zur weitgehenden Lösung markenstrafrechtlicher
Irrtumsprobleme zu kombinieren.
Zieht man nun den Gesichtspunkt heran, dass der Tatumstandsirrtum und die
kognitive Seite des Vorsatzes – wie oben bereits ausgeführt 818 – die beiden Kehrseiten
desselben psychischen Phänomens darstellen, so wird klar, dass bei der
obigen Abgrenzung von Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit im Markenstrafrecht
bereits die wesentlichen dieser Umstände – in jenem Zusammenhang
als Vorsatzgegenstände bezeichnet – herausgearbeitet wurden. Für die Erörterung
der markenstrafrechtlichen Irrtumslehre können diese ohne sachlichen
Unterschied alternativ auch als tatbestandliche Irrtumsgegenstände bezeichnet
werden. Sämtliche für alle markenstrafrechtliche Tatbestandsvarianten und auch
jene nur für einige markenstrafrechtliche Tatbestandsvarianten geltenden Vorsatzgegenstände
sind somit in gleicher Weise auch als tatbestandliche Irrtumsgegenstände
geeignet. So kann der Vorsatz des Markenrechtsverletzers beispielsweise
bezüglich seiner Markenbenutzung „im geschäftlichen Verkehr“ entweder fehlen,
818 Vgl. oben (Hpttl., 7. Tl., 1. Abschn., A., I.).