Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

172 Spezifisch markenstrafrechtliche vorsatzausschließende Fehlvorstellungen
schen) Begriffs der jeweiligen Wertung. 807 Ein Irrtum darüber ist als unbeachtlicher
Subsumtionsirrtum zu qualifizieren. Es geht vielmehr nur um die Kenntnis
des (auch laienhaft verständlichen) 808 Inhalts dieser Wertung, also um die Kenntnis
der von der unrechtstypisierenden Tatbestandsbeschreibung gemeinten Situation
in ihrer sozialen Bedeutung 809. Dazu reicht allerdings allein die Kenntnis der
dieser zugrunde liegenden deskriptiven Tatsachen nicht. Der Täter muss sich
darüber hinaus zu einem gewissen Grade auch über den Schluss von den Tatsachen
zur allgemeinen Wertung selbst bewusst werden. 810 Nur dieser Umstand
macht deutlich, was unter der allseits erwähnten Bedeutungskenntnis zu verstehen
ist.
Welche Wertungen sodann den jeweiligen normativen Tatumständen im Einzelnen
zugrunde liegen, kann nur durch Auslegung des diese verwendenden Straftatbestands
erarbeitet werden. 811 Diese wiederum richtet sich insbesondere nach
dem Telos des betreffenden Straftatbestands, also im Wesentlichen nach dessen
Schutzzweck. Die rechtsgutsbezogenen Komponenten des sozialen Bedeutungsgehalts
von Tatbestandsmerkmalen stehen somit immerhin im Kern der erforderlichen
wertungsbezogenen Vorsatzgegenstände. 812 Eines dieser notwendigen Auslegung
vorangehenden unfruchtbaren Umweges über eine Kategorisierung des
betreffenden Straftatbestandes bedarf es hingegen nicht. Ansatzweise wird dabei
bereits allgemein klar, dass damit im Wesentlichen – soweit sie im Normtext ihren
Niederschlag gefunden haben (Art. 103 Abs. 2 GG!) – schutzzweckorientierte
Wertungen der betreffenden Strafnorm – im auch dem Laien verständlichen Umfang
– zum Tatbestand i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB zugeschlagen werden und
somit zum Vorsatzgegenstand werden.
Im Markenstrafrecht wird es demnach nicht nur darauf ankommen, die normativen
Tatumstände des § 143 MarkenG selbst herauszuarbeiten, sondern auch
mit den diesen zugrunde liegenden Wertungen deren Wesenskern. Für die vorsätzliche
Verwirklichung des § 143 MarkenG muss der Täter sodann den sozialen
Bedeutungsinhalt dieser Wertungen zum Tatzeitpunkt kennen.
807 Vgl. KK OWiG-Rengier, § 11, Rn. 3; Puppe, GA 1990, 145, 182; Schönke/Schröder/Sternberg-
Lieben, § 15, Rn. 39.
808 Nur insoweit ist der Formulierung „Parallelwertung in der Laiensphäre des Täters “ zuzustimmen.
809 Nierwetberg, Jura 1985, 238, 239 f.
810 Vgl. BGHSt 4, 347, 352; KK OWiG-Rengier, § 11, Rn. 15; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben,
§ 15, Rn. 20 und 43 ff.
811 Vgl. auch Nierwetberg, Jura 1985, 238, 240 f.
812 Schlüchter, Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale, S. 116 und 142 reduziert hingegen die
strafrechtlichen Anforderungen an die Kenntnisse des Täters über Wertungen schlichtweg auf
diese rechtsgutsbezogenen Komponenten des sozialen Bedeutungsgehalts von Tatbestandsmerkmalen.
Sie schneidet damit insofern etwaige Ergebnisse aus der Auslegung des jeweiligen
Straftatbestandes von vornherein ab, welche im Einzelfall mittels einer Auslegungsmethode jenseits
der teleologischen Auslegung erarbeitet werden könnten.