Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Abgrenzung zwischen Tatumstandsirrtum und Verbotsirrtum 171
Kenntnis deren sozialen Bedeutungsgehalts zulässt. 802 Dies wird später im Rahmen
der subjektiven Zurechnung erörtert werden.
Eine Differenzierungsmöglichkeit ist es, nur außerstrafrechtliche Wertungen –
etwa wegen der mit diesen verbundenen Dynamik – dem Tatbestand zuzuschlagen
und somit als Vorsatzgegenstand zu betrachten, während strafrechtliche Wertungen
aus dem Tatbestand verbannt werden, daher kein Vorsatzgegenstand sind
und somit ein Irrtum über sie allenfalls ein Verbotsirrtum darstellen kann. 803 Allerdings
ist in vielen Fällen bereits unklar, wann eine Wertung außerstrafrechtlicher
oder strafrechtlicher Natur sein soll. 804 Diese Unklarheit birgt somit die Gefahr
reiner Ergebnisorientierung, nach welcher die Einordnung im Einzelfall danach
erfolgen könnte, ob die betreffende Wertung nach Ansicht des jeweiligen
Beurteilenden zum Tatbestand gehören soll oder nicht. Damit kann aber auch die
vorgelagerte Kategorisierung selbst unterbleiben. Außerdem ist diese Differenzierungsmöglichkeit
auch nicht mit § 16 Abs. 1 S. 1 StGB zu vereinbaren, in welchem
schlicht und ergreifend keine Anhaltspunkte erkennbar sind für eine unterschiedliche
Behandlung von angeblich aus unterschiedlichen Rechtsgebieten herrührenden
Wertungen. Diese Differenzierungsmöglichkeit ist daher ebenfalls
abzulehnen.
Der Gesetzgeber entscheidet vielmehr durch Wahl der von ihm in einem Tatbestand
verwendeten normativen Tatumstände in Kombination mit § 16 Abs. 1
S. 1 StGB, welche – diesen normativen Tatumständen zugrunde liegenden – Wertungen
dem Täter bekannt sein müssen. 805 Es ist kein Grund ersichtlich, von dieser
gesetzgeberischen Entscheidung durch eine Reduktion der strafrechtlichen
Anforderungen an die Kenntnisse des Täters abzugehen und in letztlich punitiverer
als gesetzlich vorgesehener Weise weniger als die Kenntnis aller dieser Wertungen
zu fordern. 806 Dabei geht es freilich nicht um die Kenntnis des (juristi-
802 Vgl. BGH WuW/E 2145, 2147 – „Nordmende“. In dieser Entscheidung erörtert der BGH den
Einwand, dass trotz Kenntnis der tatsächlichen Umstände ein Irrtum über deren – sich in einem
normativen Tatumstand wiederfindenden – sozialen Bedeutungsgehalt vorliege. Diesem Einwand
hält der BGH einen Erfahrungssatz entgegen, welcher neben den besagten tatsächlichen
Umständen insbesondere auch auf der Geschäftserfahrenheit eines verantwortlichen Vertreters
eines Unternehmens fußt. Einschränkend zum Vorgehen des BGH: KK OWiG-Rengier, § 11,
Rn. 20, der um die weitgehende Preisgabe des Erfordernisses der Parallelwertung fürchtet.
803 In Anknüpfung an die alte Lehre des Reichsgerichts (bzw. – je nach Blickwinkel – in Rückkehr zu
dieser) Kuhlen, Irrtum, S. 361 ff. m.w.N. Vgl. dazu Puppe, ZStW 102 (1990), 892; Roxin, AT I,
§ 12, Rn. 118 ff. m.w.N.
804 Vgl. Roxin, AT I, § 12, Rn. 120.
805 Vgl. Puppe, GA 1990, 145, 182.
806 Vgl. Puppe, GA 1990, 145, 157 f.; Stratenwerth/Kuhlen, Strafrecht AT I, § 8, Rn. 72. Demgegenüber
fordert etwa Schlüchter, Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale, S. 116 und 142 eine Reduktion
auf das Erfassen nur der rechtsgutsbezogenen Komponenten des sozialen Bedeutungsgehalts
eines Tatbestandsmerkmals (teleologisch-reduzierte Sachverhaltssicht; vgl. auch ebenda
S. 193).