Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Verhältnis des Vorsatzes zur Fahrlässigkeit im Allgemeinen 121
Tatbestand geschützte Rechtsgut konstruiert und verlangt wird. 589 Nur soweit der
unbewusst fahrlässig Handelnde seine Kenntnisverschaffungspflicht verletzt, kann
sodann subjektiv zugerechnet werden. Es ist allerdings nicht möglich, eine solche
Kenntnisverschaffungspflicht des Handelnden völlig aus der Luft zu greifen. Zu
ihrer Begründung muss der Handelnde in der betreffenden Situation zumindest
gewisse Anhaltspunkte kennen, aus welchen sich eine konkrete Gefahr für das
geschützte Rechtsgut ergibt. 590 Mittels dieser – einen Teil der subjektiven Zurechnung
i.e.S. für das fahrlässige Erfolgsdelikt ausmachenden – normativen Korrektur
werden also auf der kognitiven Seite der unbewussten Fahrlässigkeit immerhin
geringfügige mittelbare Anforderungen an die tatsächliche Psyche des Handelnden
gestellt. Diese Anforderungen auf der kognitiven Seite machen zwar Fahrlässigkeitsmerkmale
auf der Ebene des subjektiven Tatbestandes aus. Sie weisen allerdings
gegenüber den Anforderungen an die Vorsatzpsyche keinen qualitativ eigenständigen
Gehalt auf.
Auf der voluntativen Seite hingegen darf der Fahrlässigkeitstäter im Gegensatz
zum Vorsatz keinen „rechtsfeindlichen Willen“ haben. 591 Er darf sich also jedenfalls
nicht gegen das durch den jeweiligen Tatbestand geschützte Rechtsgut stellen.
592 Um ihn vom Vorsatztäter abgrenzen zu können, reicht aber nicht etwa eine
bloße Negation der spezifischen Merkmale des Vorsatzes aus 593. Der Fahrlässigkeitstäter
muss vielmehr in positiver Weise auf das Ausbleiben des tatbestandlichen
Erfolgs ernsthaft vertrauen 594, sei es bewusst oder erst recht, weil er die rele-
589 Siehe oben bei der Erörterung der subjektiven Zurechnung i.e.S. für das fahrlässige Erfolgsdelikt
(Hpttl., 3. Tl., 1. Abschn., B., III.) sowie bei der Stellungnahme zum komplexen Fahrlässigkeitsbegriff
(Hpttl., 3. Tl., 2. Abschn., C., II., 2., b)); jeweils m.w.N.
590 Der Sache nach gleicht dieser Aspekt Duttges zentralem Fahrlässigkeitskriterium eines konkreten
Veranlassungsmoments (in Form eines triftigen Anlasses) zur Pflicht, Rechtsgutsbeeinträchtigungen
zu vermeiden. Das Veranlassungsmoment fungiert dabei als normative Begrenzung der
individuellen Erkennbarkeit bzw. Voraussehbarkeit. Siehe Duttge, Fahrlässigkeit, S. 279 ff., 373
ff. et passim; MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 120 ff.
591 Vgl. MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 87 f. und 101.
592 Jedenfalls insoweit ist also das Erfordernis eines expliziten oder impliziten voluntativen Elementes
für den Vorsatz konstituierend und im Wesentlichen für die Abgrenzung zur Fahrlässigkeit
notwendig.
593 Insoweit ist NK-StGB-Puppe, § 15, Rn. 5 zuzustimmen, dass eine bloße Negation des Vorsatzes
als Begriffselement der Fahrlässigkeit keine Funktion hätte, da die Negation eines Unrechtselementes
selbst kein Unrechtselement sein kann. Nur ist freilich ihre Schlussfolgerung falsch, dass
ein Streichen einer solchen Negation aus dem Begriff der Fahrlässigkeit zu einem Plus-Minus-
Verhältnis zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit führe, dass der Vorsatz sich also als Spezialfall
der Fahrlässigkeit erweise, da damit noch nicht alle denkbaren eigenständigen Fahrlässigkeitselemente
auf der subjektiven Tatseite eliminiert sind. Damit kann in diesem Zusammenhang
auch einstweilig offen bleiben, ob nach allgemeinem Sprachgebrauch Fahrlässigkeit das Fehlen
des Vorsatzes voraussetzt; so Roxin, AT I, § 24, Rn. 80.
594 Vgl. Jescheck/Weigend, AT, § 54 I 2; MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 101. Vgl. auch Schlüchter,
Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale, S. 37, die für die Bestimmung des bedingten Vorsatzes
ein Nichtvertrauen auf den Nichteintritt des Erfolges voraussetzt. Demgegenüber hält
Puppe, Vorsatz und Zurechnung, S. 72 ein solches Vertrauen für die Abgrenzung zwischen Vor-