Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

158 Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit im Markenstrafrecht
2. Eventualvorsatz beim Transporteur
Beim objektiv markenrechtsverletzenden Transporteur steigt gegenüber dem markenrechtsverletzenden
Hersteller die Wahrscheinlichkeit für ein Fehlen eines Vorsatzes.
Während nämlich der Hersteller zwingend in direktem physischen Kontakt
mit den betreffenden Produkten steht, muss dies beim Transporteur nicht der Fall
sein. Vielmehr können Transportvehikel wie Verpackungen bis hin zu Containern
eine bisweilen große Distanz zu den markenrechtsverletzenden Produkten selbst
herstellen. Da Markenpiraterieorganisationen bisweilen logistische Tätigkeiten auf
Dritte auslagern 733, muss diesen ihr objektiv markenrechtsverletzendes Verhalten
nicht unbedingt bewusst sein. Für einen Rückschluss auf einen Eventualvorsatz
des Transporteurs wird auch hier das entwickelte Indikatorensystem für die subjektive
Zurechnung im Markenstrafrecht herangezogen. Über die bereits für den
Hersteller relevanten Indikatoren hinaus stehen dafür – wie oben entwickelt –
weitere Indikatoren zur Verfügung. Dies sind ein überhöhtes Frachtentgelt, eine
große Menge an Piraterieware (nicht per se, sondern nur, wenn die transportierte
Menge in der betreffenden Branche und insbesondere bei den betreffenden Markenprodukten
weitaus unüblich ist), ein etwaiger Fall umstrittener Parallelimporte
von außerhalb der EU, objektive Anhaltspunkte für Zweifel an der Seriosität des
Auftraggebers (z.B. dessen unprofessionell wirkende betriebliche Prozesse) und
nicht zuletzt auch – jeweils in Abhängigkeit von der Erfahrenheit des Täters im
betreffenden Markt- und Branchenumfeld und dessen Intelligenz – zum einen ein
gegenwärtiges Bewusstsein der Ausdehnung der Markenpiraterie in der betreffenden
Branche sowie zum anderen – sofern überhaupt entsprechender Zugang des
Transporteurs besteht – äußere Anzeichen für Markenpiraterie an der Verpackung
oder an der Ware selbst. 734 Da auf der einen Seite keines dieser äußeren Anzeichen
zwingend ist für einen Eventualvorsatz des Transporteurs, kann das Aufstellen
von Mindestanforderungen an den Erfüllungsgrad der jeweiligen einzelnen Indikatoren
entfallen. Auf der anderen Seite wirkt jedoch eine alleinige sehr starke
Ausprägung des Indikators einer Kommunikation des markenrechtsverletzenden
Transporteurs mit dem Markenrechtsinhaber über dessen aus beider Sicht unstrittig
entgegenstehendes Recht in gleicher Weise wie beim Hersteller. In einem solchen
Fall fehlt also ein Eventualvorsatz mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht.
Abgesehen davon kann auf sich gestellt nur eine sehr starke Ausprägung des Indikators
äußerer Anzeichen für Markenpiraterie an der Verpackung oder an der
Ware selbst einen hinreichenden Aufschluss über einen Eventualvorsatz geben. So
können keine Zweifel bestehen, dass zumindest ein Eventualvorsatz vorliegt,
wenn sich an der Verpackung oder an der Ware selbst eindeutige äußere Anzeichen
für Markenpiraterie zeigen und ein intellektuell nicht benachteiligter Transporteur,
der zudem über eine große Erfahrung im betreffenden Markt- und Bran-
733 Vgl. dazu auch oben bei den kriminologischen Aspekten der Markendelikte (Hpttl., 2. Tl.,
3. Abschn., A.).
734 Vgl. oben (Hpttl., 6. Tl., 3. Abschn., B., I., 2., a)).