Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

170 Spezifisch markenstrafrechtliche vorsatzausschließende Fehlvorstellungen
gangenen Ausführungen als deskriptive Elemente identifiziert, welche dem Vorsatztäter
ohnehin bekannt sein müssen. Der Täter müsste bei diesem Lösungsansatz
überhaupt keine Wertung kennen. Sein Vorsatz wäre also unabhängig von
jedweder Bedeutungskenntnis hinsichtlich seines Verhaltens. Dies ist aber schon
nicht vereinbar mit der nach allgemeinen Regeln (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB) erforderlichen
Kenntnis des Vorsatztäters von den Umständen des Tatbestands. Enthält
ein Tatbestand nämlich eindeutig normative Elemente, so kann darüber nicht
einfach in Gänze hinweggesehen werden. Der Täter muss vielmehr zur Verwirklichung
typischen Unrechts zumindest ein zu bestimmendes Mindestmaß an Bewusstsein
hinsichtlich der diesen normativen Elementen immanenten Wertungen
haben. 796 Anderenfalls, also bei Verkennung dieser zu den Tatumständen des
gesetzlichen Tatbestands gehörenden Wertungen, fehlt es mangels ausreichender
Tatumstandskenntnis am vorsatztypischen Unrecht und es kann dem Täter allenfalls
ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden. 797 Daher ist der vorstehende
Lösungsansatz insgesamt abzulehnen. Ob im Übrigen mit derselben Argumentation
auch einige der teils geforderten systematischen Ausnahmen zur grundsätzlichen
Handhabung normativer Tatumstände entfallen könnten, ist für den Gegenstand
dieser Arbeit unerheblich und muss deshalb dahingestellt bleiben. Bei
diesen Ausnahmen, namentlich bei den früher sog. Komplexbegriffen und bei den
sog. gesamttatbewertenden Tatbestandsmerkmalen, wird teilweise lediglich eine
Umstandskenntnis des Täters verlangt. 798 Dies geschieht etwa bei den in mehreren
Tatbeständen des Wirtschaftsstrafrechts verwendeten Merkmalen der Unwirtschaftlichkeit
799, Unangemessenheit bzw. Übermäßigkeit 800 usw. sowie auch hinsichtlich
des Kriteriums der Verwerflichkeit in § 240 Abs. 2 StGB 801. Eine ganz
andere Frage ist es freilich, ob die Kenntnis der äußerlich wahrnehmbaren Tatsachen
auch Rückschlüsse auf eine – sachlich damit im Zusammenhang stehende –
fährdenden Behandlung“ in § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB die Kenntnis der die Lebensgefährdung
begründenden Umstände genügen lässt ohne zu verlangen, dass dem Täter die darauf basierende
Wertung bewusst werden muss, dass also sein Handeln lebensgefährlich ist. Kritisch dazu
Roxin, AT I, § 12, Rn. 112 mit Berufung auf den Sinn der Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit
schlechthin.
796 Vgl. auch Kühl, AT, § 5, Rn. 96 m.w.N. Sogar viel weitergehend Puppe, GA 1990, 145, 157 f.
797 Vgl. dazu Roxin, AT I, § 12, Rn. 112.
798 Vgl. dazu Geerds, Jura 1990, 421, 422; Kühl, AT, § 5, Rn. 97; Maurach/Zipf, Strafrecht AT 1, § 37,
Rn. 48 m.w.N.; Roxin, AT I, § 12, Rn. 105 ff.; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht AT, Rn. 230
m.w.N. (einschließlich ablehnender Nachweise). Zur Lehre von den Komplexbegriffen samt
Kritik siehe auch Schlüchter, Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale, S. 71 ff., die allerdings
in Schlüchter, Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale, S. 101 sowie S. 115 für den Vorsatz
bezüglich gesamttatbewertender Merkmale das Erfassen von deren unrechtsbezeichnenden
Einzelelementen ausreichen lässt.
799 Z.B. in §§ 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
800 Z.B. in § 291 Abs. 1 StGB.
801 Siehe dazu Roxin, AT I, § 12, Rn. 105.