Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Übertragung des Meinungsstandes auf das Markenstrafrecht 147
tigt (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Auf subjektiver Tatseite wird bezüglich dieser
Ausnutzung oder Beeinträchtigung explizit eine Absicht des Täters gefordert
(§ 143 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG).
In §§ 143 Abs. 1 Nr. 3 lit. b, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bedarf es ausdrücklich
der Absicht des Täters der mittelbaren Markenrechtsverletzung, dem die betreffenden
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel verwendenden
Dritten die Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder
Wertschätzung der betreffenden bekannten Marke zu ermöglichen. Im Gegensatz
zu §§ 143 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG richtet sich diese Ermöglichungsabsicht
jedoch nicht auf ein im objektiven Tatbestand gefordertes Merkmal.
Die tatsächliche Ermöglichung ist also – anders als die tatsächliche Ausnutzung
oder Beeinträchtigung in §§ 143 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG –
keine Tatbestandsvoraussetzung von §§ 143 Abs. 1 Nr. 3 lit. b, 14 Abs. 2 Nr. 3
MarkenG. Es handelt sich somit bei §§ 143 Abs. 1 Nr. 3 lit. b, 14 Abs. 2 Nr. 3
MarkenG um ein Delikt mit überschießender Innentendenz, welches eine Zweckgerichtetheit
ausdrückt.
In §§ 143 Abs. 1 Nr. 3 2. Alt., 14 Abs. 4 Nr. 2 3. Var. MarkenG ist – ausschließlich
mittels des Verweises auf § 14 Abs. 4 Nr. 2 3. Var. MarkenG („zu den
genannten Zwecken zu besitzen“) – eine Zweckgerichtetheit des Besitzes gefordert.
705 Eine Zweckgerichtetheit bedeutet nichts anderes als eine besondere Absicht.
Wie in §§ 143 Abs. 1 Nr. 3 lit. b, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, bezieht sich
auch diese Absicht nicht auf ein objektiv gefordertes Tatbestandsmerkmal. Es
handelt sich somit auch hier um ein Delikt mit insoweit überschießender Innentendenz.
Diese Gemeinsamkeit von §§ 143 Abs. 1 Nr. 3 2. Alt., 14 Abs. 4 Nr. 2
3. Var. MarkenG und §§ 143 Abs. 1 Nr. 3 lit. b, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG rührt
von deren Charakter als mittelbare Markenverletzungen her, bei der eben noch
keine unmittelbare Verletzungshandlung gem. § 14 Abs. 2 MarkenG gegeben ist,
sondern nur eine dahin gehende Gefahr besteht. Folglich kann es in §§ 143 Abs. 1
Nr. 3 lit. b, 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG jedenfalls nicht erst um das Ergreifen einer
tatsächlichen Ermöglichung gehen. Der Tatbestand zieht vielmehr den Zeitpunkt
der Vollendung des Delikts sogar noch weiter nach vorne, und zwar noch vor die
tatsächliche Möglichkeit des Dritten zur unmittelbaren Verletzungshandlung gem.
§ 14 Abs. 2 MarkenG. Im Fall der Zweckgerichtetheit des Besitzes in §§ 143
Abs. 1 Nr. 3 2. Alt., 14 Abs. 4 Nr. 2 3. Var. MarkenG erklärt sich das tatbestandliche
Vorziehen der Vollendung des Delikts von selbst. Die tatbestandliche Vorverlagerung
kommt bei beiden Varianten auch durch den konjunktivischen Sprachgebrauch
(„Dritten die Benutzung des Zeichens ... untersagt wäre“) in § 143
Abs. 1 Nr. 3 MarkenG sowie in § 14 Abs. 4 MarkenG zum Ausdruck. Die in beiden
Varianten jeweils geforderte Absicht soll nunmehr die durch dieses Vorziehen
705 Vgl. dazu Hpttl., 1. Tl., 5. Abschn., A., I.