Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

204 Fahrlässigkeitsstrafbarkeit im Markenstrafrecht?
einem Berühren sogar des Schutzbereichs des Art. 12 Abs. 1 GG die Rede sein
kann. Aber immerhin würde die – das unter Art. 14 Abs. 1 GG fallende Markenrecht
schützende – Inkriminierung fahrlässiger Markenrechtsverletzungen gleichzeitig
übergeordnet dafür sorgen, dass insgesamt weniger Vermögenswerte geschaffen
werden. Allerdings reduziert das nur Potenziale materieller Freiheit, welche
verfassungsrechtlich nicht geschützt sind. Diese abstrakte Überlegung ist daher
nicht geeignet, den Ausschlag zu geben, ob die Einführung einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
im Markenstrafrecht unangemessen ist. Sie vermag aber diese
bereits oben erlangte Position hilfsweise zu unterstützen.
Die Unangemessenheit einer Inkriminierung fahrlässiger Markenrechtsverletzungen
wird zudem im vergleichenden Ansatz durch das Fehlen einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
in den – dem Markenrecht verwandten – Rechtsgebieten des
gewerblichen Rechtsschutzes bestätigt. 903 Weiterhin ist auch die fortwährende
Ausweitung des Markenbegriffs 904 zu bedenken, welche dazu führt, dass immer
weitere Gegenstandsbereiche markenrechtlich geschützt werden. Dieser Erweiterung
im gegenständlichen Bereich des Markenrechts sollte zum Ausgleich eine
Beibehaltung der strafrechtlichen Anforderungen an die Täterpsyche entgegengesetzt
werden. Eine mit einer Inkriminierung fahrlässiger Markenrechtsverletzungen
einhergehende Reduktion dieser strafrechtlichen Anforderungen wäre demgegenüber
auch unter diesem Gesichtspunkt unangemessen.
Selbst eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit nur für einen Ausschnitt des Vorsatzdeliktes
oder auch nur eine Strafbarkeit für eine leichtfertige Markenrechtsverletzung
mit entsprechend gesteigerten Strafbarkeitsvoraussetzungen stellt immer noch
einen erheblichen Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG dar, der im Hinblick auf die im
Saldo geringen Vorteile für den Schutz des unter Art. 12 Abs. 1 GG fallenden
Markenrechts nicht angemessen ist.
Eine Inkriminierung fahrlässiger Markenrechtsverletzungen de lege ferenda ist
demnach nicht angemessen.
III. Ergebnis
Eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit würde zwar den markenrechtlichen Rechtsgüterschutz
fördern und wäre für eine Verstärkung dieses auch erforderlich. Sie ist
allerdings in der verfassungsrechtlichen Gesamtschau nicht angemessen. Die Einführung
einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit im Markenstrafrecht ist daher verfassungsrechtlich
nicht zu rechtfertigen.
903 Vgl. dazu oben (Hpttl., 8. Tl., 2. Abschn., C., II., 2., a)).
904 Vgl. dazu Fezer, GRUR 2003, 457, 462 f., der von einem kommunikationstheoretischen Markenbegriff
ausgeht und damit rechnet, dass in Zukunft die Markenfähigkeit aller grafisch darstellbaren
visuellen, auditiven, olfaktorischen, gustatorischen und haptischen Marken und auch aller
grafisch darstellbaren Positionsmarken, Bewegungsmarken, virtuellen Marken, Hologramme
und Lichtmarken anerkannt werden wird. Zur vergangenen diesbezüglichen Entwicklung vgl.
auch Lutz, GRUR 1999, 847, 847.