Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Erörterung der Einführung einer markenrechtlichen Fahrlässigkeitsstrafbarkeit 197
forderungen. Damit stellt die Inkriminierung auch einer fahrlässigen Tatbegehung
de lege ferenda einen besonders tiefen Eingriff in die Freiheit nach Art. 2 Abs. 1
GG des markenrechtlich Dritten dar.
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs (Grundrechtsschranke)
1. Legitimer Zweck und allgemeine Eignung des Mittels
Der durch die Inkriminierung auch fahrlässiger Markenrechtsverletzungen de lege
ferenda erfolgende weitergehende Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit
nach Art. 2 Abs. 1 GG des markenrechtlich Dritten mag allerdings verfassungsrechtlich
gerechtfertigt sein. 883 Für eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung muss
der Eingriff verhältnismäßig i.w.S. sein. Er darf dementsprechend nicht gegen das
Übermaßverbot i.w.S. verstoßen.
Durch die Einführung einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit im Markenstrafrecht
wird der Schutz für dieselben Rechtsgüter verstärkt, welche bereits als durch das
Markenstrafrecht de lege lata geschützt erörtert wurden. 884 Orientiert am Zweck
des Markenrechts insgesamt dient damit die Einführung einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
im Markenstrafrecht gleichsam in erster Linie dem Schutz des Rechts
eines Rechtssubjektes an einer Marke. Wie beim parallel strukturierten Eigentum
ist sie demnach vorrangig auf den Schutz der unter Art. 14 Abs. 1 GG fallenden
Rechtsposition des Markenrechtsinhabers gerichtet. Für diesen Zweck besteht
sogar ein in Art. 14 Abs. 1 GG enthaltener staatlicher Schutzauftrag. 885 Neben
dem Schutz des Individualrechtsguts der Marke intendiert sie freilich auch den
Schutz der universellen Rechtsgüter des Innovations- und Qualitätswettbewerbs
und des Verbraucherschutzes. Sie ist insoweit – jedenfalls vordergründig – auf das
Wohl der Allgemeinheit gerichtet. Die Einführung einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit
im Markenstrafrecht verfolgt somit einen legitimen Zweck.
Mittels einer markenrechtlichen Fahrlässigkeitsstrafbarkeit und der damit bewirkten
Verhaltenssteuerung der mit Marken umgehenden Geschäftstätigen der
betroffenen Wirtschaftskreise kann das angestrebte Ziel einer Verbesserung des
883 Allgemein zur Rechtfertigung von Eingriffen in Grundrechte, d.h. zu den Schranken der betreffenden
Grundrechte, siehe Jarass/Pieroth, Vorb. vor Art. 1, Rn. 37 ff. m.w.N. Speziell zur
Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 2 Abs. 1 GG (angesichts dessen sog. Schrankentrias) siehe
Jarass/Pieroth, Art. 2, Rn. 17 ff. m.w.N. Zur – mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen
(Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) übereinstimmenden – Notwendigkeit gewichtiger Verletzungen
des Rechtsfriedens für einen berechtigten Anlass zur strafrechtlichen Sanktionierung
schlechthin vgl. MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 31. Sehr instruktiv zur Ermächtigung zum
strafrechtlichen Vorwurf im Lichte der Grundrechtsdogmatik auch Lagodny, Strafrecht vor den
Schranken der Grundrechte, S. 1 ff. m.w.N.
884 Siehe oben (Hpttl., 2. Tl., 4. Abschn.).
885 Vgl. BVerfGE 39, 1, 45 ff.; Jarass/Pieroth, Vorb. vor Art. 1, Rn. 6 f. m.w.N. Vgl. auch oben.
Speziell zum in Art. 14 Abs. 1 GG enthaltenen staatlichen Schutzauftrag siehe Jarass/Pieroth,
Art. 14, Rn. 33 f. m.w.N.