Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

32 Allgemeine Grundlagen
aufgestellten umfassenden Sorgfaltspflichten 158, die insbesondere im Gebot sorgfältiger
Recherchen unter Nutzung aller zumutbaren Informationsquellen bestehen
und alle mit der betreffenden Markenware geschäftlich in Kontakt kommende
Handelsstufen betreffen, kommt es nach dem BGH nicht auf die subjektiven
Fähigkeiten der Person des Verletzers, sondern auf die nach objektiven Kriterien
zu bestimmenden Sorgfaltsmaßstäbe des jeweiligen Gewerbebereichs an. 159 Wegen
der unterschiedlichen Funktionen von Zivilrecht und Strafrecht ist jedoch mit
dieser Festlegung des Maßstabes der zivilrechtlichen Fahrlässigkeit überhaupt
nichts über den Maßstab der strafrechtlichen Fahrlässigkeit ausgesagt. Weiterhin
ist bemerkenswert, dass BGH-Entscheidungen in zivilrechtlichen Markenrechtssachen
oftmals den Vorsatz mit meist nur kurzer Begründung bejahen, obwohl
für den in Frage stehenden Schadensersatzanspruch Fahrlässigkeit ausreichen
würde, oder aber mangels Relevanz für den Schadensersatzanspruch gar nicht
darauf eingehen, ob (bedingter) Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt. 160 Die schnelle
Bejahung des Vorsatzes mag ein Hinweis auf eine etwaige Strafrechtsorientierung
161 sein, dem an späterer Stelle nachgegangen werden wird.
Demnach ist der schuldhafte Verletzer dem Markenrechtsinhaber zum Schadensersatz
verpflichtet. Wie in anderen Teilbereichen des gewerblichen Rechtsschutzes
war auch im Markenrecht eine spezielle Schadensberechnung bereits vor
deren Kodifizierung gewohnheitsrechtlich anerkannt. 162 Um die Präventivfunktion
des Schadensersatzes im Bereich der gewerblichen Schutzrechte zu stärken, hat
der Schadensersatzanspruchsberechtigte ein Wahlrecht zwischen drei Arten der
158 Bei dem geforderten Niveau an Sorgfalt liegt es im Übrigen nahe, zwischen den Tatbestandsvarianten
der § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG zu unterscheiden, weil diese eine unterschiedliche
tatbestandliche Nähe zur Marke und den durch sie geschützten Produkten aufweisen.
159 Allgemein: BGHZ 24, 21, 28. Für Schadensersatzansprüche im Persönlichkeitsrecht: BGH
GRUR 1965, 495, 496 – „Wie uns die Anderen sehen“. Speziell für das Markenrecht: BGH
WRP 1997, 1189, 1191 – „Vernichtungsanspruch“; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, § 14,
Rn. 347; Harte-Bavendamm, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie, § 5, Rn. 86. Vgl. auch für das
– das Markenrecht ursprünglich umfassende und insofern gleich gelagerte – Wettbewerbsrecht:
Gloy/Loschelder-Melullis, WettbewerbsR, § 23, Rn. 39; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 9
UWG, Rn. 1.17.
160 So wird z.B. in BGH WRP 1997, 1189, 1191 f. – „Vernichtungsanspruch“ für die Unverhältnismäßigkeitsprüfung
i.R.d. Vernichtungsanspruchs gem. § 18 Abs. 1 MarkenG zwar der Grad der
Schuld des Verletzers als eines der maßgeblichen Kriterien herangezogen, aber – wie in den
Vorinstanzen – nur ein deutliches Hinausgehen über die (zivilrechtliche) einfache Fahrlässigkeit
festgestellt und weiterhin eine etwaige Verwirklichung eines Eventualvorsatzes nur angedeutet,
doch nicht weiter erörtert und im Ergebnis offen gelassen. Vgl. auch Holler, in: Harte-
Bavendamm, Markenpiraterie, § 5, Rn. 152, Fn. 345.
161 Der strafrechtliche Markenrechtsschutz beschränkt sich – wie bereits erwähnt – auf die vorsätzliche
Markenrechtsverletzung, wohingegen der lediglich fahrlässige Markenrechtsverletzer de lege
lata straffrei bleibt.
162 v. Falck, GRUR 1973, 378, 378; Fezer, MarkenG, § 14, Rn. 1022; Hefermehl/Köhler/Bornkamm,
§ 9 UWG, Rn. 1.36; Ingerl/Rohnke, MarkenG, Vor §§ 14-19d, Rn. 229 ff.