Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Übertragung des Meinungsstandes auf das Markenstrafrecht 135
gründungen teilweise schlicht nicht brauchbar und darüber hinaus nicht einheitlich.
Wenn z.B. für – insofern wohl als objektiv schwerwiegend qualifizierte – Markenpirateriefälle
ein Eventualvorsatz als nahe liegend angenommen wird 652, während
jenseits derer ein solcher nur selten verwirklicht sein soll 653, stellt dies gar
keine Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit dar,
sondern die nötige Erörterung der sachlichen Aspekte verschiebt sich nur auf den
Begriff der Markenpiraterie. Dieser Begriff taucht zudem bezeichnenderweise im
Markengesetz überhaupt nicht auf, ist ferner konkretisierungsbedürftig und lässt
viel Raum für definitorischen Streit 654. Dazu ist weiterhin anzumerken, dass eine
Argumentation, die für Markenpirateriefälle einen Vorsatz nahe legt, zirkulär ist,
wenn der Begriff der Markenpiraterie selbst – wie üblich 655 – die vorsätzliche
Markenverletzung als ein Merkmal beinhaltet. Dies erklärt auch den – freilich
wegen des Zirkelschlusses fehlerhaften – Schluss, der subjektive Tatbestand des
§ 143 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG stelle sich als dogmatisch weitaus weniger kompliziert
dar, als dies auf den ersten Blick zunächst erscheine 656. Außerdem wird angesichts
der – mutmaßlich wegen der Unsicherheit des Begriffs der Markenpiraterie
getroffenen – Wortwahl „nahe liegend“ und „nur selten“ mit der Bejahung eines
Markenpirateriefalls auch kein zwingender Schluss auf das Vorliegen eines Eventualvorsatzes
zugelassen; vielmehr bleibt diese angestrebte Rückkopplung genauso
wie der Markenpirateriebegriff selbst vage. Demnach wird mit einem derartigeren
Abgrenzungsversuch nicht nur gegen die Regeln der klassischen formalen Logik
verstoßen; der enthaltene Zirkelschluss verletzt nämlich den Satz vom zureichenden
Grund. Sondern aus dem Abgrenzungsversuch erwächst auch – mangels fundierter
Begründung – kein Erkenntnisgewinn. Er lenkt vielmehr von den eigentlichen
Sachfragen einer markenstrafrechtlichen Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz
und bewusster Fahrlässigkeit ab und reflektiert diese in keiner Weise.
Teilweise wird auch schlicht die gängige allgemeine Abgrenzungsformel der
höchstrichterlichen Rechtsprechung 657 mit nur einem Satz in das Markenstrafrecht
übersetzt und dabei lediglich begrifflich an dieses angepasst. Dagegen wird in der
Sache auf markenstrafrechtsspezifische Problemstellungen nicht eingegangen und
damit auch nicht die Frage nach einer etwa erforderlichen diesbezüglichen Modi-
652 Schiwek, Markenpiraterie, S. 70 f. und 99. So in etwa auch Holler, in: Harte-Bavendamm, Markenpiraterie,
§ 5, Rn. 152 für gewerbliche Abnehmer von Markenpirateriewaren, soweit diese zudem
die Sorgfaltspflichten aus BGH GRUR 1987, 520, 522 – „Chanel N° 5 (I)“ nicht beachten.
Demgegenüber liegt für Schulz, Markenstrafrecht, S. 48 ein Vorsatz in den meisten Markenpirateriefällen
erst dann sehr nahe, wenn es um große Mengen an Piraterieware geht.
653 Schweyer, in: v. Schultz, Markenrecht, § 14 MarkenG, Rn. 257.
654 Zum Begriff der Markenpiraterie vgl. o. (Hpttl., 1. Tl., 2. Abschn., C.) (m.w.N.).
655 Vgl. o. bei der Begriffserörterung (Hpttl., 1. Tl., 2. Abschn., C.).
656 Schiwek, Markenpiraterie, S. 101.
657 Vgl. BGHSt 36, 1, 9 f. Zur Einwilligungs- oder Billigungstheorie vgl. auch oben (Hpttl., 6. Tl., 2.
Abschn., B.).