Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

54 Begriff und Konzeption der subjektiven Zurechnung
subjektiven Zurechnung, die rechtliche Verbindung von Handlung und Erfolg
bezogen auf das Innere des Täters einzuschränken. Es geht demnach insgesamt in
der – objektiven wie auch subjektiven – Zurechnungslehre nicht positiv um zusätzliche
Strafbarkeitsvoraussetzungen, sondern negativ um Nichtzurechnung und
damit die Strafbarkeit verneinende Aspekte. Das heißt, dass grundsätzlich von
einer Zurechnung ausgegangen wird 281, aber ausnahmsweise unter den Voraussetzungen
der Zurechnungslehre nicht zugerechnet wird. Für diese Korrektur des
grundsätzlichen Ergebnisses im Bereich des Unrechtstatbestandes wird, weitgehend
übereinstimmend, ein normativer Maßstab herangezogen. 282
Diese bisherige, am weitesten verbreitete Verwendung des Begriffs 283 deutet
auf einen sehr engen, ja sogar nur exemplarischen Anwendungsbereich der subjektiven
Zurechnung hin. Dabei ist zusätzlich zu beachten, dass sich die so verstandene
subjektive Zurechnung auch nur auf Erfolgsdelikte beziehen kann, da
bei reinen Tätigkeitsdelikten – eng verstanden – keine Zurechnung eines Erfolges
erfolgen kann, da es dort einen solchen überhaupt nicht gibt. Jedenfalls stellt aber
dieses Begriffsverständnis den Ausgangspunkt für die folgenden begriffsbildenden
Erörterungen dar. Die beschriebene subjektive Zurechnung nach dieser bisherig
am weitesten verbreiteten Verwendung soll den Kern des im Folgenden als subjektive
Zurechnung i.e.S. benannten Begriffs darstellen.
Da schon im Bereich der Vorsatzdelikte Probleme der Erfolgszurechnung
zum Vorsatz teilweise nicht unter dem Begriff der subjektiven Zurechnung, sondern
unter anderen Kennzeichnungen diskutiert werden 284, ist wohl die bisherige
Begriffsbildung (noch) nicht gefestigt. Dadurch entsteht ein gewisser Freiraum,
der dazu genutzt werden kann, nicht nur einen im Folgenden als subjektive
Zurechnung i.w.S. benannten, breiter angelegten Begriff zu fassen, sondern schon
zuvor auch den Begriff der subjektiven Zurechnung i.e.S. in seinen strafrechtssystematischen
Zusammenhängen genauer zu erfassen und definitorisch festzuhalten.
Dabei soll es nicht darum gehen, gefestigte Erkenntnisse der die subjektive Tatseite
betreffenden Lehren lediglich zu reformulieren. Der Begriffsökonomie willen
ist eine solche Begriffsbildung vielmehr nur dann sinnvoll, wenn dadurch ein kla-
281 Jescheck/Weigend, AT, § 28 I 2.
282 Arzt, Schlüchter-Gedächtnisschr., 163, 163; Jescheck/Weigend, AT, § 28 I 2; Münch-
KommStGB/Freund, Vor §§ 13 ff., Rn. 323.
283 Im Gegensatz dazu verwendet Kindhäuser den Begriff der subjektiven Zurechnung als Oberbegriff
für Vorsatz und Fahrlässigkeit und damit in einem sehr viel weiteren Sinne, ohne freilich den
Begriff selbst näher zu erläutern; s. Kindhäuser, LPK-StGB, § 15, Rn. 1-4. Auch Puppe schreibt
von Vorsatz und Fahrlässigkeit „als mögliche(n) Formen der Zurechnung bzw. des subjektiven
Unrechts“; NK-StGB-Puppe, § 15, Rn. 6. Implizit für einen weiteren Begriff der subjektiven Zurechnung
auch MünchKommStGB/Duttge, § 15, Rn. 100 und 106. Vgl. auch unten (Hpttl.,
3. Tl., 1. Abschn., C. m.w.N.).
284 Siehe Frisch, Tatbestandsmäßiges Verhalten, S. 571. In Wolter, Roxin-Symposium, S. 14-21 ist von
einer spezifisch objektiven Zurechnung der Abweichung die Rede.