Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Fazit 205
3. Abschnitt: Fazit
Zusammenfassend bleibt als Resümee der vorstehenden Erörterung festzustellen,
dass eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit im Markenstrafrecht (de lege ferenda) gegenüber
der Stärke des dadurch erfolgenden grundrechtlichen Eingriffs keine hinreichende
Erleichterung hinsichtlich der Probleme des geltenden Rechts ergibt und
damit auch keine hinreichende Verbesserung des Schutzes der durch das Markenstrafrecht
geschützten Rechtsgüter. Eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit im deutschen
Markenstrafrecht ist daher nicht angezeigt. Es besteht demnach kein Anlass, von
der geltenden Fassung der Markenstrafnormen abzurücken. Damit erübrigt es sich
auch, das oben entwickelte und bereits für die Grenzziehung des markenstrafrechtlichen
Vorsatzes verwendete Indikatorensystem für die subjektive Zurechnung
im Markenstrafrecht unter Berücksichtigung des Strafgrundes für die Fahrlässigkeit
auf eine zu indizierende Fahrlässigkeit im Markenstrafrecht anzupassen.