Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Abgrenzung zwischen Tatumstandsirrtum und Verbotsirrtum 173
III. Abgrenzung von Blankettgesetz und normativem Straftatbestandsmerkmal
Im Zusammenhang mit Irrtümern hinsichtlich einerseits Blankettgesetzen und
andererseits normativen Straftatbestandsmerkmalen wird vielerorts eine Abgrenzung
zwischen diesen beiden Kategorien angestrebt. 813 Fraglich ist aber, ob eine
solche Abgrenzung für die Irrtumslehre überhaupt relevant ist, ob sie durchführbar
814 und darüber hinaus – abgehoben von speziellen einzelnen Problemkonstellationen
– nützlich ist. 815
Die Abgrenzung kann jedenfalls mit Blick auf die allgemein gezogenen, grundsätzlich
unterschiedlichen Konsequenzen in der Handhabung von Irrtümern in
den beiden Kategorien irrtumtheoretisch als relevant angenommen werden. Während
ein Irrtum hinsichtlich einer – durch das Mithineinlesen der Ausfüllungsnorm
vervollständigten – Blankettstrafnorm grundsätzlich nach allgemeinen Regeln
gehandhabt wird, führt bei normativen Tatumständen zusätzlich ein Irrtum
über die – diesen zugrunde liegenden – Wertungen ebenfalls zum Vorsatzausschluss
gem. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB.
Die Erörterungen der beiden Kategorien haben aber gezeigt, dass bei der Behandlung
von Irrtümern in beiden Kategorien systematische Ausnahmen für erforderlich
gehalten werden, es also zu weitergehenden kategorieinternen Abgrenzungsproblemen
kommt. Es können daher in keinem Fall allein aufgrund der
Klassifizierung in eine der beiden Kategorien sichere Aussagen über die rechtlichen
Konsequenzen von Irrtümern getroffen werden. 816 Dies könnte nun lediglich
ein kategorisch-begriffliches Problem darstellen, welches auf etwas tieferem
Abstraktionsniveau einer Lösung zugeführt werden kann, oder die Abgrenzung
könnte dadurch insgesamt undurchführbar oder völlig irrelevant werden.
Im Rahmen jedweder Irrtumsproblematik ist – wie bereits ausgeführt – im
sachlichen Kern einzig bedeutsam, ob der irrtumsbehaftete Umstand zum Straftatbestand
i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 StGB gehört. Für die Beantwortung dieser Frage
kann allerdings eine kategorisch-begriffliche Abgrenzung von Blankettgesetz und
normativem Straftatbestandsmerkmal allenfalls hilfsweise von Bedeutung sein.
Der vermeintliche Gegensatz zwischen Blankettgesetzen und normativen
Straftatbestandsmerkmalen löst sich aber ohnehin auf. Ob ein Straftatbestand
nämlich als Blankettnorm klassifiziert wird, hat sich für die Irrtumslehre als unerheblich
herausgestellt. 817 Eine völlig andere und insbesondere davon unabhängige
Frage ist es demgegenüber, ob sich in der durch die blankettausfüllende Norm
vervollständigten Strafnorm normative Elemente befinden. Mit diesen kann nämlich
schlicht genauso umgegangen werden wie in einer einfachen Norm, welcher
813 Statt vieler vgl. Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, § 15, Rn. 103 m.w.N.
814 Dies wird z.B. prinzipiell von Tiedemann, Tatbestandsfunktionen, S. 316, 332, 387 ff. bezweifelt.
815 Für eine (eingehende) Kritik an der Bedeutsamkeit einer solchen Abgrenzung siehe Kuhlen, Irrtum,
S. 47 f.
816 Vgl. dazu auch Kuhlen, Irrtum, S. 48 f.
817 Vgl. oben (Hpttl., 7. Tl., 1. Abschn., C., I.).