Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

104 Strafrechtlicher Markenrechtsschutz
suchsstrafbarkeit erfolgt daher nach allgemeinen Regeln. In diesem Zusammenhang
ist bemerkenswert, dass sich die in § 143 Abs. 3 MarkenG festgelegte, durch
das Produktpirateriegesetz eingeführte Versuchsstrafbarkeit freilich auch auf die
mittelbaren Markenverletzungen des § 143 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG bezieht. Dass
damit bereits der Versuch von Vorbereitungshandlungen unter Strafe steht, führt
die durch das Produktpirateriegesetz beabsichtigte Ausweitung der Strafbarkeit 508,
in diesem Fall auf ein sehr frühes Stadium der Tat, deutlich vor Augen. Wenn
auch diese nunmehr bereits sehr weite markenrechtliche Strafbarkeit der Bekämpfung
von Markenpiraterie und somit einem legitimen Zweck dient, muss für die
weitere Entwicklung des Markenstrafrechts entschieden im Blick behalten werden,
wo die verfassungsrechtlichen Grenzen verlaufen. So würde der Eingriff in die
allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) von markenrechtlich Dritten,
der mit einer insofern noch weitergehenden markenrechtlichen Strafbarkeit einherginge,
verfassungsrechtlich nur noch schwer zu rechtfertigen sein.
508 Begründung des Regierungsentwurfs zum PrPG, BT-Drucks. 11/4792 vom 15.06.1989, S. 15, 24.