Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

2 Einleitung: Anwendungsschwierigkeiten des subjektiven Tatbestands bei § 143 MarkenG
fekt zu erreichen. 3 Daneben treten die Garantie-, die Qualitäts- und die Werbe-
bzw. Kommunikationsfunktion. 4
Marken ermöglichen es Produzenten und Händlern, mit Verbrauchern dauerhaft
in Bezug auf ein Produkt in Verbindung zu treten und ihnen gegenüber hinsichtlich
dessen Qualität nach und nach Transparenz herzustellen. 5 Das sich daraus
potentiell entwickelnde Vertrauensverhältnis ist für die anbietende wie auch
für die nachfragende Seite von Vorteil. Für den Verbraucher ist das qualitative
Risiko seiner Kaufentscheidung minimiert und er kann sich die weitere Suche und
Bewertung alternativer Produkte sparen. Folglich machen es ihm Marken möglich,
sich schneller zu orientieren und damit insbesondere seine alltäglichen Einkäufe
beschleunigt und mit höherer Qualitätssicherheit abzuwickeln als in einem gedachten
Markt mit ausschließlich anonymen Produkten. Marken dienen somit als
Orientierungspunkte auf unübersichtlichen Märkten. Zur Verdeutlichung stelle
man sich einen Einkauf in einem Supermarkt mit ausschließlich fremden Marken
vor, etwa im Zuge eines Auslandsaufenthalts. Daneben bestehende, mit der Marke
verbundene emotionale Werte wie etwa dem Genuss an einem möglicherweise
durch deren Gebrauch gesteigerten Prestige des Verbrauchers 6 sind ebenfalls im
Einzelfall für diesen wichtige Aspekte. Auf der Anbieterseite ist die durch Marken
erreichbare Kundenbindung und damit langfristige Sicherung des Absatzes von
überragender Bedeutung. Marken dienen vielfach der Imageförderung und drücken
oftmals innovative Kompetenz 7 aus. Folglich setzen Markenrechtsinhaber
ihre Marken als „eines von mehreren strategischen Mitteln“ 8 ein.
Auf Makroebene bewirken Marken aufgrund des mit ihnen verbundenen Qualitätsversprechens
ein gesteigertes Niveau im Qualitätswettbewerb und reizen
somit nachhaltig zu im Saldo wohlstandssteigernden Innovationen an. 9 Demnach
sind mit Marken Effizienzgewinne sowohl für die unmittelbar agierenden Marktteilnehmer
als auch für die Volkswirtschaft insgesamt verbunden. Es verwundert
folglich nicht, dass schutzfähige Marken längst als verfassungsrechtlich geschütztes
Eigentum i.S.v. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG anerkannt sind 10 und das Markenrecht
einen bedeutenden Teil 11 des Systems gewerblichen Rechtsschutzes darstellt.
3 Busse, Warenzeichengesetz, Einf. 1; v. Schultz, in: v. Schultz, Markenrecht, A., Rn. 1.
4 Ingerl/Rohnke, MarkenG, Einl., Rn. 66; v. Schultz, in: v. Schultz, Markenrecht, A., Rn. 1.
5 Güldenberg, GRUR 1999, 843, 843.
6 Lührs, GRUR 1994, 264, 264; Pickrahn, GRUR 1996, 383, 383.
7 Güldenberg, GRUR 1999, 843, 843 f.
8 Klaka, GRUR 1994, 321, 326.
9 Güldenberg, GRUR 1999, 843, 844. Vgl. auch Ensthaler, GRUR 1992, 273, 274; Patnaik, GRUR 2004,
191, 198 hinsichtlich des Innovationsansporns auf Mikroebene.
10 BVerfG GRUR 1979, 773, 778 – „Weinbergsrolle“; BVerfG GRUR 1988, 610 – „Esslinger Neckarhalde
II“; Fezer, GRUR 2003, 457, 460.
11 Dies zeigt insbesondere auch die stetig steigende Zahl von Markenanmeldungen beim Deutschen
Patent- und Markenamt. Dadurch erweiterte sich der Bestand an eingetragenen nationalen Marken
von 499.600 im Jahr 1998 auf 776.628 im Jahr 2008; s. statistische Angaben auf der Website
des Amtes unter www.dpma.de/service/veroeffentlichungen/jahresberichte/index.html.