Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

128 Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit im Markenstrafrecht
Wie bei den Vorstellungstheorien entspricht der Reihenfolge der folgenden
Darstellung der Willenstheorien die Steigerung der durch sie für den Eventualvorsatz
geforderten voluntativen Merkmale. Spiegelbildlich verbleibt für die bewusste
Fahrlässigkeit bei der jeweils folgenden Theorie mehr Raum als für den Eventualvorsatz.
Nach der Vermeidungstheorie (Theorie des nicht betätigten Vermeidewillens)
reicht es für den Eventualvorsatz, dass dem für möglich gehaltenen, aber unerwünschten
Erfolgseintritt kein auf Vermeidung gerichteter steuernder Wille entgegengehalten
wird, der sich äußerlich manifestiert und tatmächtig ist. 619 Bezüglich
der äußerlichen Manifestation ist die Vorsatzgrenze sonach objektiviert.
Nach der Ernstnahmetheorie handelt hingegen bedingt vorsätzlich, wer mit
der Möglichkeit eines Erfolgseintritts ernsthaft rechnet und sich mit diesem abfindet.
Nur ein tatsächliches Vertrauen auf das Ausbleiben des Erfolgs begründet
danach die bewusste Fahrlässigkeit. 620
Die Gleichgültigkeitstheorie fordert für den Eventualvorsatz, dass der Täter
den von ihm für möglich gehaltenen Erfolgseintritt bewusst 621 und in rücksichtsloser
Weise gleichgültig hinnimmt. Ist ihm demgegenüber der bloß in Kauf genommene
Erfolgseintritt unerwünscht und hofft er dementsprechend auf dessen
Ausbleiben, so ist ihm lediglich bewusste Fahrlässigkeit vorzuwerfen. 622
Nach der Einwilligungs- oder Billigungstheorie ist ein Eventualvorsatz gegeben,
wenn der Täter mit dem von ihm für möglich gehaltenen Erfolgseintritt einverstanden
ist, ihn innerlich billigt oder ihn zustimmend oder billigend in Kauf
nimmt. 623 Diese strengen Voraussetzungsvarianten für den Vorsatz werden allerdings
korrigierend eingeschränkt, indem der Erfolgseintritt auch unerwünscht sein
kann und auch dessen „Billigen im Rechtssinne“ für ausreichend erachtet wird,
welches im mangelnden Vertrauendürfen auf den Nicht-Eintritt des Erfolgs besteht
und um so eher angenommen wird, desto gefährlicher die Handlung des
Täters ist. 624 Das zeigt eine normativierende Abweichung vom Vorsatz als rein
psychischen Sachverhalt.
619 Kaufmann, ZStW 70 (1958), 64, 74 ff. S. auch Hillenkamp, AT, S. 10 m.w.N.; Roxin, AT, § 12,
Rn. 53 f.
620 Vgl. Roxin, AT, § 12, Rn. 21 ff.; Stratenwerth, ZStW 71 (1959), 51, 57 f. Etwas abgewandelt Welzel,
Strafrecht, S. 68 ff. (§ 13 I 2 c β). S. auch Hillenkamp, AT, S. 11 ff. m.w.N.
621 Im Gegensatz zur inneren Teilnahmelosigkeit. Vgl. auch Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, § 15,
Rn. 82 m.w.N.
622 Engisch, NJW 1955, 1688, 1689. S. auch Baumann/Weber/Mitsch, AT, § 20, Rn. 54; Hillenkamp,
AT, S. 9 m.w.N.; Roxin, AT, § 12, Rn. 40.
623 RGSt 33, 4, 5 f.; 59, 2, 3; 72, 36, 43 f.; 77, 228, 228 f.; BGHSt 7, 363, 369; 36, 1, 9 f. Statt vieler in
der Literatur Baumann/Weber/Mitsch, AT, § 20, Rn. 53 ff.; Maurach/Zipf, Strafrecht AT 1, § 22,
Rn. 34 und 36 f. Vgl. auch Hillenkamp, AT, S. 8 m.w.N.; Roxin, AT I, § 12, Rn. 36 m.w.N.;
Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, § 15, Rn. 81 f. m.w.N. Was die Theorie respektive den juristischen
Inhalt anbelangt, zustimmend auch Philipps, Roxin-Festschr., 365, 369, der sich zur Bestimmung
des dolus eventualis eines multikriteriellen Entscheidungsverfahrens bedient.
624 BGHSt 7, 363, 369 f.