Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

64 Begriff und Konzeption der subjektiven Zurechnung
dass die Problematik der Kausalabweichung komplett i.R.d. Vorsatzes behandelt
wird. 329
Ein weiterer Teil der Literatur lehnt eine solche normative Korrektur ab und
belässt es bei derjenigen auf Ebene der objektiven Tatseite. Die vom Täter gewollte
Erfolgsverursachung sei der von ihm nicht erkannten tatsächlichen Erfolgsverursachung
tatbestandlich völlig gleichwertig, da jene gleichermaßen seinem äußeren
Verhalten objektiv zurechenbar sei. 330 Dem steht aber entgegen, dass der
BGH im Zusammenhang mit Fehlvorstellungen über den Kausalverlauf die Möglichkeit
einer anderen rechtlichen Bewertung eröffnet hat (Beurteilung der normativen
Gleichwertigkeit von tatsächlichem und fehlerhaft vorgestelltem Kausalverlauf)
und eine solche angesichts der zu lösenden Problematik eines unter normativen
Gesichtspunkten unterschiedlichen Unrechtsgehalts der Tat je nach der Art
und dem Ausmaß der Fehlvorstellungen des Täters über den Kausalverlauf auch
angebracht ist. 331 Da die rechtliche Bewertung insoweit aber nicht strafrechtssystematisch
bei der objektiven Zurechnung eingeordnet werden kann, da sie die
Psyche und nicht etwa nur das äußere Geschehen betrifft, muss sie auf der subjektiven
Tatseite als subjektive Zurechnung i.e.S. abgehandelt werden.
Zu beachten ist allerdings, dass im Grundsatz, wie allgemein in der Zurechnungslehre,
bei Vorliegen der von den normativen abgesehenen Voraussetzungen
von einer Zurechnung auszugehen ist 332 und es erst bei einer „anderen rechtlichen
Bewertung“ zu einer normativen Korrektur kommt, also einer Nichtzurechnung.
Die subjektive Zurechnung i.e.S. ist folglich als Pendant zur objektiven Zurechnung
für die Eingrenzung von subjektiven Unrechtselementen zu verstehen. Während
diese bereits auf der objektiven Tatseite in Ausnahmefällen eine normative
Korrektur der Zurechnung des tatbestandlichen Erfolges zur tatbestandlichen
Handlung vornimmt, indem sie bereits nicht zum objektiven Tatbestand zurechnet,
korrigiert die subjektive Zurechnung i.e.S. auf der subjektiven Tatseite.
3. Maßstab der subjektiven Zurechnung i.e.S.
a) Individualisierender versus generalisierender Maßstab
Ob die Vorstellungen des Handelnden über den Kausalverlauf hinlänglich sind,
um den Handelnden für den tatbestandsmäßigen Erfolg verantwortlich zu machen,
könnte anhand zweier verschieden denkbarer Maßstäbe beurteilt werden,
einem individuellen oder einem generalisierenden Maßstab. Während sich der
individuelle Maßstab auf die Persönlichkeit des Handelnden bezieht, abstrahiert
der generalisierende Maßstab seine normativen Gesichtspunkte von dieser.
329 Vgl. Nachweise in Fn. 294.
330 SK/StGB/Rudolphi, § 16, Rn. 31; Wolter, ZStW 89 (1977), 649, 663 ff.
331 Vgl. auch Roxin, AT I, § 12, Rn. 156.
332 Statt vieler Jescheck/Weigend, AT, § 28 I 2.