Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Übertragung des Meinungsstandes auf das Markenstrafrecht 159
chenumfeld verfügt, beim Verladen und Transportieren die betreffende Verpackung
oder Ware in Augenschein genommen hat. Bei geringerer Ausprägung dieser
beiden Indikatoren bedarf es hingegen der Hinzuziehung der anderen Indikatoren.
Das im konkreten Einzelfall erforderliche kumulierte Maß der Erfüllungsgrade
der kompensatorisch zusammenspielenden Indikatoren hängt wiederum
stark mit dem Strafgrund des Vorsatzes zusammen. Das Gesamtmaß muss demnach
eindeutig widerspiegeln, dass der objektiv markenrechtsverletzende Transporteur
die – im tatbestandlichen Sinne – Gefährlichkeit seines Verhaltens für das
fremde Markenrecht erkannt hat, dieses Verhalten aber dennoch gegenüber einem
Alternativverhalten vorzieht, welches das fremde Markenrecht schont.
3. Eventualvorsatz beim gewerblichen Einkäufer
Gewerbliche Einkäufer, insbesondere Händler, geraten zwar in direkten physischen
Kontakt mit den markenrechtsverletzenden Produkten. Dennoch ist damit
nicht zwingend verbunden, dass ein objektiv markenrechtsverletzender gewerblicher
Einkäufer mit Eventualvorsatz handelt. Denn Markenpiraterieorganisationen
nutzen in vielen Fällen legale Absatzkanäle aus. 735 Anhand des entwickelten Indikatorensystems
für die subjektive Zurechnung im Markenstrafrecht stehen in
Kombination mit den normativen, auf den Strafgrund des Vorsatzes zurückzuführenden
Kriterien zur Bestimmung der Vorsatzgrenze beim gewerblichen Einkäufer
folgende Indikatoren zur Verfügung: die Bekanntheit der Marke im Markt-
und Branchenumfeld der damit gekennzeichneten Produkte (in Abhängigkeit des
Grades der Markenbekanntheit und der Erfahrung des Markenrechtsverletzers im
betreffenden Markt- und Branchenumfeld), jedwede Kommunikation mit dem
Markenrechtsinhaber über dessen aus beider Sicht unstrittig entgegenstehendes
Recht, ein sehr günstiger Preis, eine große Menge an Piraterieware (wiederum nur,
wenn die angekaufte Menge weitaus unüblich ist), ein Bezug von Markenprodukten
außerhalb der vom Hersteller organisierten Vertriebswege, ein etwaiger Fall
umstrittener Parallelimporte von außerhalb der EU, objektive Anhaltspunkte für
Zweifel an der Seriosität des jeweiligen Lieferanten, ein gegenwärtiges Bewusstsein
der Ausdehnung der Markenpiraterie in der betreffenden Branche (in Abhängigkeit
von der spezifischen Erfahrenheit und der Intelligenz des Täters) und äußere
Anzeichen für Markenpiraterie an der Verpackung oder – sofern überhaupt entsprechender
Zugang des gewerblichen Einkäufers besteht – an der Ware selbst (in
Abhängigkeit von der spezifischen Erfahrenheit und der Intelligenz des Täters). 736
Für die Feststellung eines Eventualvorsatzes des gewerblichen Einkäufers ist keiner
dieser Indikatoren unabdingbar. Auf isolierte Mindestanforderungen an die
Erfüllungsgrade der einzelnen Indikatoren kann daher verzichtet werden. Demgegenüber
wirkt eine sehr starke Ausprägung des Indikators einer Kommunikation
735 Vgl. dazu oben bei den kriminologischen Aspekten der Markendelikte (Hpttl., 2. Tl., 3. Abschn.,
A.).
736 Vgl. oben (Hpttl., 6. Tl., 3. Abschn., B., I., 2., a)).