Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

176 Spezifisch markenstrafrechtliche vorsatzausschließende Fehlvorstellungen
nen, wenn es sich – wie z.B. in § 242 StGB und § 263 StGB – auf ein einzelnes
Tatbestandsmerkmal bezieht. 824 Demzufolge müsste im markenstrafrechtlichen
Zusammenhang bestimmt werden, ob sich das Merkmal „widerrechtlich“ in § 143
Abs. 1 MarkenG auf die Handlung der Markenbenutzung oder auf ein bestimmtes
Einzelmerkmal bezieht. Die Stellung des Merkmals „widerrechtlich“ im Normtext
vor der Aufführung der einzelnen Tatbestandsvarianten der Markenbenutzung
spricht eindeutig dafür, dass sich dieses auf die Handlung der Markenbenutzung
insgesamt bezieht. Nach dieser Differenzierungsmöglichkeit wäre das Merkmal
„widerrechtlich“ in § 143 Abs. 1 MarkenG daher der Ebene der Rechtswidrigkeit
zuzuordnen. Es wäre somit lediglich als Verweis auf die dann als spezielle Rechtfertigungsgründe
zu qualifizierenden Aspekte entweder einer Zustimmung des
Markenrechtsinhabers oder eines Eingreifens einer geschriebenen oder ungeschriebenen
Schutzschranke zu verstehen, welche der Strafbarkeit wegen einer
Markenrechtsverletzung entgegenstehen. 825
Gegen diese Differenzierungsmöglichkeit spricht allerdings, dass sie ihre Unterscheidung
nur formal nach dem jeweiligen Bezugspunkt der „Widerrechtlichkeit“
trifft. Sie orientiert sich damit allenfalls mittelbar, wenn auch in den gängigen
Anwendungsfällen zutreffend 826, an der strafrechtssystematisch interessierenden
Sachfrage, ob diejenigen Aspekte, welche die „Widerrechtlichkeit“ im betreffenden
Tatbestand ausmachen, einen Teil des typischen Unrechts darstellen oder ob
sie lediglich eine Rechtfertigung verneinen. Besser ist es daher, unmittelbar danach
zu fragen, was es mit der „Widerrechtlichkeit“ im jeweils betreffenden Tatbestand
auf sich hat. Sollen die Aspekte, welche die „Widerrechtlichkeit“ im betreffenden
Tatbestand ausmachen, einen Teil des typischen Unrechts darstellen, so ist die
„Widerrechtlichkeit“ dem Tatbestand zuzuschlagen. Sollen diese allerdings lediglich
eine – nur für bestimmte Ausnahmekonstellationen vorgesehene – speziell
markenstrafrechtliche Rechtfertigung verneinen, so ist die „Widerrechtlichkeit“
der strafrechtssystematischen Ebene der Rechtswidrigkeit zuzuschlagen. Für die
Beantwortung dieser Frage muss eine Auslegung des betreffenden Tatbestands
erfolgen. Entscheidend ist dabei letztlich dessen Schutzzweck.
Im markenstrafrechtlichen Zusammenhang ist demnach fraglich, ob eine Markenbenutzung
unabhängig von einer Zustimmung des Markenrechtsinhabers sowie
eines Eingreifens geschriebener oder ungeschriebener Schutzschranken das
typische Unrecht der strafbaren Markenrechtsverletzung nach § 143 Abs. 1 Mar-
824 BGHSt 3, 160, 162; 4, 105, 106; 42, 268, 271. Vgl. auch Fischer, § 263, Rn. 193.
825 Für die strafrechtsdogmatische Einordnung der dem Schutzrecht Marke entgegenstehenden
Gründe aus §§ 20 ff. MarkenG als Rechtfertigungsgründe für die Markenbenutzung siehe auch
Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht BT, Rn. 599.
826 So macht etwa die Rechtswidrigkeit der Zueignung in § 242 StGB (und gleichermaßen in § 249
StGB) oder des Vermögensvorteils in § 263 StGB jeweils einen Teil des typischen Unrechts der
betreffenden Strafnormen aus; vgl. BGH GA 1968, 121, 121; Fischer, § 242, Rn. 49. Demgegenüber
ordnet das Merkmal der Rechtswidrigkeit z.B. in § 240 StGB lediglich die positive Feststellung
der Rechtswidrigkeit an; vgl. BGHSt 2, 194, 195; Fischer, § 240, Rn. 38a.