Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Von der subjektiven Zurechnung i.e.S zur subjektiven Zurechung i.w.S. 77
Wahrnehmungen des Beurteilenden festgestellt werden. 396 Als reine Interna (und
zwar nur als solche) sind sie prinzipiell dem forensischen Beweis nicht zugänglich.
397 Denn schon die Messung aktueller Hirnaktivitäten lassen Zweifel hinsichtlich
ihrer Eignung zum Nachweis der aktuellen Psyche der untersuchten Person
bestehen. Die Rekonstruktion vergangener psychischer Zustände des Handelnden,
und zwar wegen des Koinzidenzprinzips 398 jener genau zum Tatzeitpunkt,
scheint hingegen völlig unmöglich.
Während die objektive Zurechnung eine normative Bewertung des äußeren
Geschehens vornimmt, liegt es an der subjektiven Zurechnung i.e.S., eine normative
Bewertung der „inneren Tatseite“ vorzunehmen, also einer Bewertung von
Tatsachen, die nicht unmittelbar greifbar sind. Um zunächst den Bewertungsgegenstand,
also die Interna des Handelnden, zu ermitteln, müssen (äußerlich wahrnehmbare)
Kriterien herangezogen werden, die diese Interna indizieren. Zwar
nimmt sodann die subjektive Zurechnung i.e.S. eine allein normative Beurteilung
dieser Interna vor. Allerdings unterliegen bereits die Aufstellung und die Ausfüllung
der Kriterien, die zum Schluss auf diese Interna geführt haben, zwangsläufig
normativen Einflüssen. Denn der strafrechtliche Vorwurf geht stets vom Normativen
aus. So ist für die strafrechtliche Beurteilung nicht allein die bloße naturwissenschaftlich-psychologische
Eignung äußerlich wahrnehmbarer Kriterien für eine
Indizierung der Kognition des Handelnden maßgeblich. Vielmehr ist bereits die
Auswahl, welche dieser Kriterien für einen Rückschluss auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit
zu fordern sind, normativ. Ferner kann auch die Beurteilung, ob im konkreten
Einzelfall diese Kriterien hinreichend erfüllt sind, nicht rein naturwissenschaftlich-psychologisch
erfolgen, sondern muss zumindest in ihrer Gewichtung
auch normativ vorgenommen werden. Dabei liegt der Gedanke nahe, dass die
dafür verwendeten normativen Kriterien mit denen der subjektiven Zurechnung
i.e.S. jedenfalls teilweise identisch sein müssen, da es auf beiden Ebenen um die
Beurteilung geht, ob ein Handelnder hinreichende Vorstellungen hat, damit ihm
subjektives Unrecht vorgeworfen werden kann. Somit sind einerseits das Verfahren
zur Ermittlung von Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie andererseits die subjektive
Zurechnung i.e.S. nicht nur jeweils normativ geprägt, sondern bedienen sich
teils sogar derselben normativen Kriterien. Daher ist es schwer, zwischen diesen
beiden Kategorien zu unterscheiden. Andererseits aber die herangezogenen normativen
Kriterien gänzlich im Rahmen des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit zu
396 S. auch Hassemer, Armin Kaufmann-Gedächtnisschr., 289, 301 und 303 ff. Für den Vorsatz und
die Fahrlässigkeit vgl. auch Perron, Nishihara-Festschr., 145, 154 f.
397 Vgl. Puppe, Vorsatz und Zurechnung, S. 50 und 72, die auf dieses grundsätzliche Problem im
Zusammenhang mit den begrifflichen Kernbereichen des Vorsatzunrechts und des Fahrlässigkeitsunrechts
wie auch den Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit
aufmerksam macht.
398 Zum Koinzidenzprinzip (auch „Simultaneitätsprinzip“, „Symmetrie von objektivem und subjektivem
Tatbestand“ oder „Synchrones Verhältnis zwischen Vorsatz und dem objektiv für den
eingetretenen Erfolg kausalen Handeln“ genannt) s. Kühl, AT, § 5, Rn. 20 ff. m.w.N.