Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

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Außerstrafrechtlicher Markenrechtsschutz in der Rechtswirklichkeit 25 des Markenschutzes 129 wird also durch ein konzertiertes Vorgehen verschiedener Spezialisten aus unterschiedlichen Rechtsgebieten bewältigt. 129 Daneben sind freilich markenschützende Gesichtspunkte beim Produktdesign, im Marketing, bei der Betriebsorganisation sowie nicht zuletzt auch bei den Entscheidungen bezüglich der Produktionsstandorte von Bedeutung.
26 Allgemeine Grundlagen 4. Abschnitt: Bestehen des Markenschutzes nach geltendem Recht A. Entstehung des Markenrechts Ein förmliches Markenrecht entsteht durch Eintragung in das Markenregister nach § 4 Nr. 1 MarkenG. <strong>Der</strong> dadurch begründete Markenschutz setzt die vorherige Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr nicht voraus. 130 Unabhängig von einer Eintragung der Marke in das Markenregister entsteht demgegenüber ein materielles Markenrecht durch Erwerb von Verkehrsgeltung der im geschäftlichen Verkehr benutzten Marke (§ 4 Nr. 2 MarkenG). 131 Weiterhin kann ein Markenrecht auch – unabhängig von den anderen Entstehungsgründen 132 – durch notorische Bekanntheit einer Marke entstehen (§ 4 Nr. 3 MarkenG). Die einzelnen Entstehungstatbestände stehen gleichberechtigt nebeneinander und unterscheiden sich nicht hinsichtlich ihrer nachfolgend dargestellten Rechtsfolgen. B. Schranken des Markenschutzes (§§ 20 ff. MarkenG) Die §§ 20 bis 26 MarkenG regeln die Schranken des Kennzeichenschutzes. Markenrechtliche Ansprüche aus §§ 14 bis 19 MarkenG unterliegen gem. § 20 S. 1 MarkenG der bürgerlichrechtlichen Verjährung nach §§ 194 ff. BGB. Sie können gem. § 21 MarkenG durch eine fünfjährige Duldung einer kollidierenden Benutzung verwirkt sein. Nach § 22 MarkenG können sie bei einer Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang ausgeschlossen sein. Weiterhin können sie sich gem. § 24 MarkenG erschöpfen, wenn die betreffende Ware unter dieser Marke durch den Markenrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurde. Außerdem können sie bei mangelnder Benutzung innerhalb der letzten fünf Jahre gem. § 25 f. MarkenG ausgeschlossen sein. Von Bedeutung sind insbesondere der Benutzungszwang und die Erschöpfung 133. C. Übertragung und Verwertung (§§ 27, 29 f. MarkenG) Zu früheren Zeiten wurden Markenrechte als Persönlichkeitsrechte des Markenrechtsinhabers und somit als unverfügbar verstanden. 134 Obgleich sie auch weiterhin persönlichkeitsrechtliche Bezüge aufweisen können 135, kann deren jeweiliger 130 RGZ 97, 90, 94 f. – „Pecho/Pecose“; BGHZ 10, 211, 213 – „Nordona/Norda“; BGH GRUR 1957, 224, 224 – „Odorex“; Fezer, MarkenG, § 4, Rn. 9. 131 Freilich können die Entstehungsgründe der Eintragung und der Benutzung einer Marke kumulativ vorliegen, vgl. Fezer, MarkenG, § 4, Rn. 10. 132 Dieser Entstehungsgrund kann jedoch ebenfalls zu den anderen kumulativ vorliegen, vgl. Fezer, MarkenG, § 4, Rn. 11. 133 Dazu Pickrahn, GRUR 1996, 383, 383 f. 134 RGZ 69, 401, 403; 108, 8, 9 – „Saccharin“; 113, 413, 414. 135 Siehe Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 11.
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