Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Verhältnis des Vorsatzes zur Fahrlässigkeit im Allgemeinen 117
selbst voneinander abgrenzen. 571 Dieser Streit betrifft im Kern – abermals, aber
unter anderem und erweitertem Blickwinkel wie bei der Begriffsbildung der subjektiven
Zurechnung – die Frage, ob der Fahrlässigkeit auf der subjektiven Tatseite
überhaupt ein Gehalt zukommt und ob dieser Gehalt gegenüber dem Vorsatz
eigenständig ist. Aus der Beantwortung dieser Frage ergibt sich, inwieweit in logisch
korrekter Weise vom Fehlen bestimmter der Ebene des subjektiven Tatbestandes
zuzuordnender Vorsatzmerkmale auf das Vorliegen von Fahrlässigkeit
geschlossen werden kann. Darauf kommt es immer dann an, wenn die dem Vorsatz
und der Fahrlässigkeit gemeinsamen Merkmale feststehen, aber einzelne den
Vorsatz ausmachende Merkmale nicht nachweisbar sind. Wird zwischen Vorsatz
und Fahrlässigkeit ein Plus-Minus-Verhältnis und somit ein echtes logisches Stufenverhältnis
angenommen, so stellt diese Konstellation eine nicht aufklärbare
Tatbestandsalternativität dar. Sonach kann nach dem Grundsatz „in dubio pro
reo“ aus dem „Weniger“ verurteilt werden, mithin wegen der fahrlässigen Tatbegehung.
Bei einem Aliud-Verhältnis zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit besteht
schon keine Tatbestandsalternativität. Denn auch bei Vorliegen der gemeinsamen
Merkmale einer vorsätzlichen und einer fahrlässigen Handlung ist unklar, ob die
etwaigen selbständigen Fahrlässigkeitsanforderungen erfüllt sind. Damit scheidet
nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ eine Verurteilung insgesamt aus. Die
erwähnte Konstellation liegt den folgenden Ausführungen als Hilfsüberlegung zu
Grunde.
B. Qualifizierung des Verhältnisses von Vorsatz und Fahrlässigkeit
I. Gehalt der Fahrlässigkeit auf der subjektiven Tatseite
Sofern der Fahrlässigkeit auf der subjektiven Tatseite überhaupt kein Gehalt zukäme,
sondern es einzig auf die Erfüllung des objektiven Tatbestandes, insbesondere
der Voraussetzungen der objektiven Zurechnung ankäme, wäre beim bloßen
Fehlen oder der Nichtnachweisbarkeit subjektiver Tatbestandsvoraussetzungen
ohne weiteres die Fahrlässigkeit bereits festgestellt. 572 Einzig der Vorsatz würde
subjektive Tatbestandsmerkmale voraussetzen und wäre i.w.S. als Spezialfall einer
objektiven Fahrlässigkeit zu qualifizieren. Diese Betrachtung würde zugleich die
radikalste Form eines Plus-Minus-Verhältnisses zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit
darstellen. Da allerdings ein den Vorsatz begründendes sicheres Wissen der
Tatbestandsverwirklichung durch Zufall erlangt worden sein kann und insoweit
unter normalen Umständen nicht erlangbar gewesen wäre, kann aus dem Fehlen
des Vorsatzes nicht ohne weiteres auf das Vorliegen von Fahrlässigkeit geschlossen
werden. 573 Ferner drückt auch § 16 Abs. 1 S. 2 StGB mit seiner Wendung
571 Vgl. auch von der Heydt, Die subjektive Tatseite, S. 168.
572 So v.a. Herzberg, JuS 1996, 377, 381; Roxin, AT I, § 11, Rn. 49, § 24, Rn. 10; Yamanaka, ZStW 102
(1990), 928, 944.
573 LK 11/Schroeder, § 15, Rn. 9 m.w.N.