Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Einschlägigkeit von Strafnormen außerhalb des MarkenG bei Markenkollisionen 109
B. Straftatbestände aus dem Abgabenrecht
Das nach § 14 Abs. 2, 3 Nr. 4 MarkenG untersagte und nach §§ 143 Abs. 1 Nr. 1
oder 2, 14 Abs. 2, 3 Nr. 4 MarkenG strafbare Ein- oder Ausführen markenrechtswidrig
gekennzeichneter Ware ist vom Anwendungsbereich des den Bannbruch
regelnden § 372 Abs. 1 AO 527 ausgenommen. Bei einfacher Tatausführung
des Markendelikts ergibt sich dies aus der Subsidiaritätsklausel des § 372 Abs. 2
AO. Beim qualifizierten Markendelikt steht der erkennbare Wille des Gesetzgebers
wie auch sich anderenfalls ergebende Wertungswidersprüche gegen die Anwendung
des § 372 Abs. 1 AO. 528
Bei Einfuhr markenrechtswidrig gekennzeichneter Ware aus Ländern außerhalb
der EU kommt in vielen Fällen auch eine nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AO
strafbare Steuerhinterziehung in Form der Steuerverkürzung (respektive der Verkürzung
von Zollverpflichtungen) in Betracht. Dabei ist es gem. § 370 Abs. 5 AO
unerheblich, dass die Ware nach dem MarkenG nicht eingeführt werden dürfte. 529
C. Straftatbestände aus dem (sonstigen) Nebenstrafrecht
Beim Absatz von markenrechtswidrig gekennzeichneter Ware kommt ferner eine
Strafbarkeit des Verkäufers gem. § 16 Abs. 1 UWG wegen strafbarer Werbung in
Betracht. Dazu muss er in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen,
die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben
irreführend und in der Absicht werben, den Anschein eines besonders günstigen
Angebots hervorzurufen. In Fällen, in denen es um Marken geht, mit denen
der Verkehr besondere Erwartungen verbindet, und in denen der Verkäufer gegenüber
dem geforderten überindividuellen Adressatenkreis bewusst unwahr angibt,
die angebotenen, besonders günstigen und damit zum Kauf anreizenden
Waren seien Markenwaren, ist dieser demnach regelmäßig auch gem. § 16 Abs. 1
UWG wegen strafbarer Werbung strafbar. 530
527 Nach der Legaldefinition des § 369 Abs. 1 Nr. 2 AO ist der Bannbruch eine Steuerstraftat (Zollstraftat).
528 Vgl. dazu weitergehend: Schiwek, Markenpiraterie, S. 126 f. m.w.N.
529 Schiwek, Markenpiraterie, S. 127 ff. m.w.N.
530 Vgl. zur Rechtslage zum UWG von vor 2004: Schiwek, Markenpiraterie, S. 157 ff.