Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

52 Markenstrafrecht in der Rechtswirklichkeit
stellt deren eindeutige gesetzgeberische Zuordnung zum Wirtschaftsstrafrecht
klar.
II. Kriminologische Sicht
Daneben kann eine Einordnung der Markenkollisionsdelikte im Wirtschaftsstrafrecht
auch kriminologisch begründet werden. 267 Dies ist bereits oben erfolgt. 268
III. Strafrechtsdogmatische Sicht
Ein weiterer Anhaltspunkt für die Zuordnung einer Deliktsgruppe zum Wirtschaftsstrafrecht
ergibt sich zuweilen aus den Rechtsgütern, welche von den Straftatbeständen
dieser Deliktsgruppe geschützt werden. Für eine Zuordnung zum
Wirtschaftsstrafrecht spricht stets, wenn durch die betreffenden Delikte, ohne
dass dadurch die im Mittelpunkt stehenden Individualrechtsgutsverletzungen
ausgeklammert würden, auch soziale Rechtsgüter des Wirtschaftslebens geschützt
werden. Dies ist z.B. beim Schutz vor Missbrauch von Einrichtungen und Instrumenten
des Wirtschaftsverkehrs der Fall. 269 Wie bereits dargelegt schützen die
Markendelikte nicht nur das Individualrechtsgut der Marke, sondern auch den
Innovations- und Qualitätswettbewerb sowie den Verbraucherschutz, mithin soziale
Rechtsgüter des Wirtschaftslebens. 270 Somit ist auch unter diesem Blickwinkel
eine Zuordnung zum Wirtschaftsstrafrecht richtig. Die Markenkollisionsdelikte
sind folglich unter mehreren Gesichtspunkten zum Wirtschaftstrafrecht zu zählen.
271
267 Vgl. allgemein zur Wirtschaftskriminologie Eisenberg, Kriminologie, § 47, Rn. 4 f.; Kaiser, Kriminologie,
§ 74.
268 Siehe Hpttl., 2. Tl., 3. Abschn.
269 Eisenberg, Kriminologie, § 47, Rn. 2; Otto, BT, § 60, Rn. 2; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht AT,
Rn. 45 f. m.w.N.
270 Siehe oben Hpttl., 2. Tl., 4. Abschn.
271 Vgl. dazu auch Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht BT, Rn. 22 (tabellarische Übersicht).