Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

50 Markenstrafrecht in der Rechtswirklichkeit
Die ebenfalls mit der Wohlfahrt mittelbar zusammenhängenden Kollektivinteressen
an einem hinreichenden Angebot an Arbeitsstellen, fiskalen Einnahmen
und der Stabilität des politischen Gemeinwesens insgesamt werden zwar ebenfalls
durch die Institution der Marke gestärkt. Eine über den Reflex aus Art. 14 GG
hinausgehende eigenständige Bedeutung ist allerdings bei keinem dieser angeführten
Kollektivinteressen ersichtlich. Insgesamt schützen die Markendelikte demnach
neben dem Individualrechtsgut der Marke auch den Innovations- und Qualitätswettbewerb
sowie außerdem den Verbraucherschutz.
C. Qualifizierung der Markendelikte
Die Markenstraftatbestände stellen hinsichtlich des tatbestandlich umschriebenen
Angriffsobjekts „Marke“ Verletzungsdelikte dar. Die lediglich Vorbereitungshandlungen
inkriminierenden Tatbestände des § 143 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG sind diesbezüglich
konkrete Gefährdungsdelikte. 264 Da die Tatbestände der Markendelikte
nur die Bedingungen einer generellen Gefährlichkeit für die geschützten kollektiven
Rechtsgüter umschreiben, sind sie insofern als abstrakte Gefährdungsdelikte
zu qualifizieren.
264 BHWSt-Kouker, § 26 III, Rn. 43.