Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Von der subjektiven Zurechnung i.e.S zur subjektiven Zurechung i.w.S. 79
basiert die Beurteilung der subjektiven Unrechtselemente 406 zwar auch in solchen
Fällen auf der Tatsache des individuell Gewussten und Gewollten, kann aber letztlich
nur wertend, also anhand normativer Kriterien, vorgenommen werden, will
man sich nicht auf die aufgeführten praktischen Unwegsamkeiten und darüber
hinaus auch theoretischen Probleme 407 subjektiv beurteilender Sichtweisen einlassen.
Dazu müssen Anhaltspunkte des äußeren Geschehens entwickelt werden, die
durch den Beurteilenden sinnlich wahrnehmbar sind und die der Beurteilende
anhand normativer Kriterien bewertet, um so Rückschlüsse auf den Grad subjektiver
Beteiligung des Handelnden – also keine, Fahrlässigkeit oder Vorsatz – zu
ziehen. Kurzum geht es also um die Frage, an welchen äußeren Tatsachen – d.h.
Indizien – ein Richter welche objektiv-normativen Kriterien anlegt, um Vorsatz
oder Fahrlässigkeit abzuleiten.
Mittels der subjektiven Zurechnung i.w.S. werden demnach die psychologischen
Begriffe des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit in einen objektiv-normativen
Rahmen gestellt, indem nicht unmittelbar nach der tatsächlichen Psyche des Handelnden
gefragt wird, sondern sein Verhalten als Ausdruck eines Willens nach
Maßstäben rationalen Handelns und Entscheidens interpretiert wird 408 und je
nach äußerlicher Rahmensituation so auf eine sozusagen normative Psyche geschlossen
wird, wodurch subjektive Unrechtselemente unter hinreichend bestimmten
und strengen Voraussetzungen zunächst einstweilig unterstellt werden.
409 Somit kann bei einem die individuelle Sicht beeinträchtigenden oder
verzerrenden Mangel an Rationalität der handelnden Person eine Korrektur ihrer
strafrechtlichen Verantwortung entweder bei Zweifeln am Vorliegen der täterpsychischen
Voraussetzungen zum Tatzeitpunkt bereits auf Ebene des subjektiven
Tatbestandes oder ansonsten nur noch auf Ebene der Schuld erfolgen, welche
insbesondere die Verantwortlichkeit der handelnden Person in abstrakter Anschauung
behandelt 410 und somit nach hier vertretener Auffassung nicht die auf
das konkrete Tatgeschehen bezogene Täterpsyche zum Gegenstand hat. Mit Unterstellungen
zur Feststellung subjektiver Unrechtselemente zu arbeiten mag zwar
befremdlich anmuten. Das in einigen wenigen Einzelfällen bestehende praktische
Dilemma, dass subjektive Unrechtselemente nicht dem forensischen Beweis zu-
406 Die subjektiven Unrechtselemente stellen sog. Dispositionen dar, d.h. nicht unmittelbar beobachtbare
„innere“ Zustände; vgl. Hassemer, Armin Kaufmann-Gedächtnisschr., 289, 304.
407 Würde das Gesollte einzig individuell beurteilt werden, also unter Verzicht auf jedwede Objektivierung,
würde dies den normativen Gehalt des Rechts gänzlich aushöhlen. Vgl. im Zusammenhang
mit der Diskussion über den Sorgfaltsmaßstab bei der Fahrlässigkeit Duttge, Maiwald-
Festschr., 167, 170 f.
408 So für die vollständige Objektivierung – allerdings einzig – des Vorsatzes Puppe, Vorsatz und
Zurechnung, S. 74. Vgl. auch Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, § 15, Rn. 79 m.w.N.
409 Entgegen NK-StGB-Puppe, § 15, Rn. 69 geht es hierbei nicht einzig um die Frage nach einer
allgemeinen praktischen Regel zweckrationalen Handelns, sondern darauf basierend wird dem
individuellen Täter sehr wohl dann Wollen oder Billigen unterstellt, wenn dieser eben nicht
zweckrational handelt.
410 S. wohl auch in entfernter Andeutung NK/Puppe, §15, Rn. 76.