Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Zivilrechtlicher Markenrechtsschutz 29
Verletzungshandlung erstmalig begangen oder eine bereits begangene wiederholt
wird. 145
In Betracht kommen folgende drei Verletzungstatbestände: Nach § 14 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG ist Dritten die Benutzung eines mit der geschützten Marke identischen
Zeichens für identische Produkte 146 untersagt (Identitätsschutz). Weiterhin
ist Dritten gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Benutzung eines Zeichens untersagt,
bei dem angesichts dessen Identität oder Ähnlichkeit mit der geschützten
Marke und angesichts dessen Verwendung für identische oder ähnliche Produkte
eine Verwechslungsgefahr 147 für das Publikum besteht (Verwechslungsschutz).
Ebenso ist Dritten gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG die Benutzung eines mit der
geschützten Marke identischen oder ähnlichen Zeichens für andersartige Produkte
untersagt, soweit dabei die auf der Bekanntheit 148 der geschützten Marke beruhende
Unterscheidungskraft oder Wertschätzung unlauter ausgenutzt oder beeinträchtigt
wird (erweiterter Schutz bekannter Kennzeichen, d.h. Bekanntheitsschutz).
Die in § 14 Abs. 3 MarkenG aufgelisteten verletzungstypischen Handlungsformen
setzen die Verletzungstatbestände gem. § 14 Abs. 2 MarkenG voraus und
konkretisieren diese nur exemplarisch. 149 Einzig in der Tatbestandsvariante des
§ 14 Abs. 3 Nr. 2 3. Var. MarkenG reicht es nicht aus, unter den Voraussetzungen
145 OLG Stuttgart MarkenR 1999, 95, 97 – „Herbula“; Fezer, MarkenG, § 14, Rn. 990, 994 ff.; Ingerl/Rohnke,
MarkenG, Vor §§ 14-19d, Rn. 78; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, Rn. 3155
ff.; Schweyer, in: v. Schultz, Markenrecht, § 14 MarkenG, Rn. 243 ff. Vgl. auch für den Unterlassungsanspruch
nach dem UWG: BGH GRUR 1973, 208, 209 – „Neues aus der Medizin“.
146 Sog. Doppelidentität. Dazu Fezer, MarkenG, § 14, Rn. 183.
147 Das Erfordernis der Verwechslungsgefahr gleicht im Interesse anderer Marktteilnehmer die in
§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfolgende tatbestandliche Entfernung des Schutzbereichs von der
Marke und der von dieser erfassten Produkte aus. Vgl. Schulz, Markenstrafrecht, S. 52. Das Vorliegen
einer Verwechslungsgefahr stellt eine Rechtsfrage dar; vgl. BGH GRUR 2000, 506, 509 –
„ATTACHÉ/TISSERAND“; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 405 f.; Scherer, GRUR 2000,
273, 279. Instruktiv zu den ersten Grundsätzen des EuGH zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr:
Fezer, NJW 1998, 713.
148 Die Bekanntheit der Marke stellt das eingrenzende tatbestandliche Korrektiv dar für die in § 14
Abs. 2 Nr. 3 MarkenG erfolgende, noch weiter gehende Entfernung des Schutzbereichs von der
Marke und ihren Produkten. Vgl. Schulz, Markenstrafrecht, S. 52.
149 Vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26. 10. 1998, wistra 1999, 152, 153; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14,
Rn. 94. Typischerweise, aber wegen des „insbesondere“ im Wortlaut des § 14 Abs. 3 MarkenG
keineswegs abschließend, stellen demnach kraft gesetzlicher Definition gem. § 14 Abs. 3 Nr. 1
MarkenG das Anbringen des Zeichens auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung,
gem. § 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG das Anbieten, das Inverkehrbringen oder das zu den genannten
Zwecken Besitzen von Waren unter dem Zeichen, gem. § 14 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG das
Anbieten oder Erbringen von Dienstleistungen unter dem Zeichen, gem. § 14 Abs. 3 Nr. 4
MarkenG das Ein- oder Ausführen von Waren unter dem Zeichen und gem. § 14 Abs. 3 Nr. 5
MarkenG das Benutzen des Zeichens in Geschäftspapieren oder in der Werbung als Unterfälle
des Benutzens eines Markenzeichens Markenverletzungen dar. Vgl. dazu, dass die Tätigkeit des
Einführens vom Wortsinn her ohnehin vom Begriff „Benutzen“ umfasst ist, auch LG Meiningen,
Beschluss vom 11.9.2000, NStZ 2003, 41, 41.