Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

Bedeutung der markenstrafrechtlichen Vorsatzgrenze 111
ziellen konstatiert Puppe zudem, dass der Wertunterschied zwischen Vorsatz- und
Fahrlässigkeitsvorwurf im Nebenstrafrecht geringer sei als im Kernstrafrecht. 536
Dies hätte für die vorliegende Arbeit angesichts deren gegenständlicher Beschäftigung
mit dem zum Nebenstrafrecht 537 zählenden Markenstrafrecht Bedeutung,
kann aber nicht weiter vertieft werden, weil Puppe diese These nicht begründet
und sich auch dem Verfasser keine überzeugenden Argumente zur Stützung dieser
These aufdrängen. Im weiteren Verlauf der vorliegenden Arbeit wird die Grenze
zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit genau anhand jener normativen Kriterien
festgelegt, die auch der normativen Logik der Wertungsabstufung zwischen Vorsatz
und Fahrlässigkeit zu Grunde liegen. 538 Gemessen an der Ausrichtung der
unterschiedlichen Strafzwecke gibt es für diese Wertungsabstufung generalpräventive
als auch spezialpräventive Gründe. 539
Aus der Perspektive vorrangig der Rechtsgemeinschaft, damit aber auch letztlich
jedes Einzelnen, sind insbesondere die unterschiedlichen Auswirkungen von
Vorsatz- und Fahrlässigkeitstat auf die tatsächliche und moralische Normgeltung
540 und das dadurch bewirkte Niveau des durch die betreffende Norm angestrebten
Rechtsgüterschutzes von Interesse. Jeder Normbruch bedeutet nicht nur
eine Reduktion der tatsächlichen Normgeltung, sondern birgt darüber hinaus die
Gefahr einer Erschütterung des Normvertrauens der Rechtsgemeinschaft und
kann damit zu einer Reduktion der moralischen Normgeltung führen mit Folge
einer erhöhten Gefahr für die durch die jeweilige Strafnorm geschützten Rechtsgüter.
541 Die fahrlässige Tat wird von der Rechtsgemeinschaft nur als Ausdruck
einer unzulänglichen Bewertung der durch das Verhalten möglichen Folgen
und/oder einer Unfähigkeit zur Regelung und Steuerung von Abläufen empfunden.
542 Trotzdem birgt bereits die fahrlässige Tat, insbesondere wenn sie ungeahndet
bleibt, die sozialpsychologische Gefahr für eine Verunsicherung der
Rechtsgemeinschaft oder gar einer Infizierung weiterer Rechtsgenossen mit die-
536 NK-StGB-Puppe, § 15, Rn. 11.
537 Vgl. Roxin, AT I, § 1, Rn. 7.
538 Hassemer, Armin Kaufmann-Gedächtnisschr., 289, 294.
539 Die relativen, da am Strafzweck orientierten, Straftheorien werden weithin vereint; vgl. BVerfGE
21, 391, 403 f.; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, Vorbem. §§ 38 ff., Rn. 11 ff.; a.A. Duttge, in: Das
strafende Gesetz im sozialen Rechtsstaat, 1, 6 ff.
540 Die tatsächliche (auch als faktische bezeichnete) Normgeltung drückt die Wirksamkeit bzw.
Effizienz des Rechts aus, während die moralische Normgeltung die Anerkennungs- oder Überzeugungsgeltung
bzw. Akzeptanz der Norm meint. Die tatsächliche und die moralische Normgeltung
sind von der juristischen Normgeltung („Soll-Geltung“) zu unterscheiden. Vgl.
Rüthers/Fischer, Rechtstheorie, Rn. 334 ff. m.w.N.
541 Diese Sichtweise setzt freilich umgekehrt die gesellschaftsfördernde Funktion der betreffenden
Norm voraus. Diese besteht im Strafrecht im Schutz aus der Sicht des Grundgesetzes schützenswerter
Rechtsgüter mit dem Ziel jedenfalls der Wahrung des sozialen Friedens. Von einer
solchen kann ohne weiteres ausgegangen werden, soweit unterstellt werden kann, dass bei der
Normsetzung verfassungsrechtliche Vorgaben beherzigt werden.
542 Vgl. in einem anderen Kontext auch Jakobs, AT, 8. Abschn., Rn. 5.