Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

46 Markenstrafrecht in der Rechtswirklichkeit
den Kollektivrechtsgüter als „luftige“ oder „wolkige“, jedenfalls schwer greifbare,
dafür aber um so leichter verletzbare Rechtsgüter bezeichnet 240, anstelle derer
besser auf die Gefährdung konkret definierbarer individueller Rechtsgüter abgestellt
werden solle 241. Dies impliziert einerseits den Zweck des Strafrechts, den
Einzelnen vor Beeinträchtigungen seiner individuellen Grundrechtspositionen
durch Dritte zu schützen 242, und andererseits die Grenzen des Strafrechts, durch
die Inkriminierung bestimmter Verhaltensweisen nicht die allgemeine Handlungsfreiheit
des Einzelnen nach Art. 2 Abs. 1 GG unverhältnismäßig einzuschränken.
Durch die Einbeziehung überindividueller Rechtsgüter in den Schutzzweck von
Strafnormen darf also nicht der Blick auf die dadurch mittelbar zu schützenden
Individualrechte verstellt werden. Nicht etwa die Gemeinschaft, sondern vielmehr
der einzelne Mensch hält die „Spitzenposition“ unserer heutigen Verfassung inne.
243 Eine Strafbarkeit zum Schutz von nicht-individuellen Rechtsgütern ist daher
nur dann gerechtfertigt, wenn sie mittelbar und in nahe liegender Weise dem Individuum
dient. Eine solche Funktion kann nur abgeleitet werden, soweit entweder
mit der Gefährdung des betreffenden Universalrechtsguts mittelbar zugleich Individualrechtsgüter
gefährdet werden oder das betreffende Universalrechtsgut eine
Grundvoraussetzung menschlichen Zusammenlebens darstellt und damit einen
Teil des Rahmens schafft, welcher den Einzelnen überhaupt erst in die Lage versetzt,
seine persönliche Freiheit auszuüben. 244 Die Schwierigkeit liegt dabei darin,
ein dem Einzelnen dienendes Allgemeinwohl überhaupt zu definieren und die
herausgefilterten einzelnen Kollektivinteressen sodann – jedenfalls teilweise – zu
dann anzuerkennenden Institutionen zu verdichten 245. Erst anschließend stellt sich
die Frage, wie diese Institutionen ideal geschützt werden können und ob dazu der
Einsatz des Strafrechts geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Entscheidet
sich der Gesetzgeber letztlich für einen strafrechtlichen Schutz überindividueller
Rechtsgüter, begegnet ihm die Schwierigkeit einer zweckmäßigen straftatbestandlichen
Ausformulierung, denn den Kollektivrechtsgütern entsprechen für gewöhnlich
keine unmittelbaren Handlungsobjekte und keine greifbaren Opfer. Der Gesetzgeber
behilft sich daher mit abstrakten Gefährdungsdelikten, bei welchen er
solche Verhaltensweisen tatbestandlich formuliert, die letztlich das zu schützende
240 Hassemer, JuS 1990, 850, 850; Weigend, Triffterer-Festschrift, 695, 699.
241 So nehmen z.B. Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT 2, § 68, Rn. 2 als vorrangig geschütztes
Rechtsgut des § 298 StGB nicht wie allgemeinhin (s. Lackner/Kühl, § 298 StGB, Rn. 1 m.w.N.)
das Allgemeininteresse am freien Wettbewerb bei Ausschreibungen, sondern das Vermögen an
und qualifizieren somit § 298 StGB als ein abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt. Dies begründen
sie damit, dass der freie Wettbewerb kein Selbstzweck sei, sondern eine Struktur, welche
die Volkswirtschaft und die einzelne Person (Hervorhebung durch den Verfasser) vor
Vermögensschäden bewahren will.
242 Heinrich, Amtsträgerbegriff, S. 261.
243 Heinrich, Amtsträgerbegriff, S. 261 m.w.N.
244 Vgl. Heinrich, Amtsträgerbegriff, S. 263 f. m.w.N.
245 Vgl. Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht AT, Rn. 45.