Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

154 Abgrenzung des bedingten Vorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit im Markenstrafrecht
ges Ergreifen einer derartigen Maßnahme muss demgegenüber als Kontraindikator
herangezogen werden. 722 Das ist allerdings in den Varianten des Anbietens
und des Inverkehrbringens von vornherein nicht denkbar, in den weiteren Varianten
praktisch höchst unwahrscheinlich. Die potentiell kontraindikative Wirkung ist
somit vernachlässigbar. Für den Rückschluss darauf, dass der Täter eine Ermöglichung
sogar anstrebt, bedarf es zudem eines Anknüpfens an die äußeren Umstände,
die das Merkmal „im geschäftlichen Verkehr“ ausmachen. In Kombination
mit diesen Umständen kann freilich auch ein Bewusstsein des Täters über eine
durch sein Tun bewirkte künftige Ermöglichung mit höchster Wahrscheinlichkeit
angenommen werden.
In §§ 143 Abs. 1 Nr. 3 2. Alt., 14 Abs. 4 Nr. 2 3. Var. MarkenG muss der Täter
zum Zeitpunkt seines bloßen Besitzes der tatgegenständlichen Aufmachungen,
Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel anstreben oder sich darüber bewusst
sein, dass er diese anbieten oder in den Verkehr bringen wird. Als negativer Indikator,
der dafür spricht, dass der Täter keine derartige psychische Beziehung zu
seinem Tun hat, kann hier durchaus eine vom Täter ergriffene Maßnahme herangezogen
werden, die nachhaltig durch ihn beherrscht werden kann und äußerlich
sichtbar macht, dass ein Anbieten oder Inverkehrbringen für ihn nicht in Betracht
kommt. Wenn auch eine solche Maßnahme bei ansonsten sämtlich zu bejahenden
Straftatbestandsmerkmalen, insbesondere dem des Handelns im geschäftlichen
Verkehr, sehr unwahrscheinlich ist, ist sie zumindest denkbar. Ein solcher Fall
läge z.B. vor, wenn der Täter die tatgegenständlichen Aufmachungen in seinem
zum Geschäftsbetrieb gehörenden Lager nicht etwa bloß aufbewahrt, sondern
diese zur künstlerischen Dekoration an die Wände tapeziert. Damit würde er –
nach außen sichtbar – sicherstellen, dass er diese nicht nur nicht anbieten oder in
den Verkehr bringen wird, sondern er würde darüber hinaus sogar Dritten ein
Verwenden dieser Aufmachungen unmöglich machen. Als positive Indikatoren
für ein Anstreben oder Bewusstsein des Täters darüber, dass er die Tatgegenstände
anbieten oder in den Verkehr bringen wird, können nur die Umstände des
Besitzes herangezogen werden. So lässt etwa eine große Menge an tatgegenständlichen
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmitteln einen Rückschluss
darauf zu, dass ein späteres Anbieten oder Inverkehrbringen höchst wahrscheinlich
bewusst oder gar angestrebt ist. Den gleichen Rückschluss lässt auch
die Aufbewahrung dieser Tatgegenstände in einem Lager zu, das einem Verkaufsbetrieb
zuzuordnen ist. Als Indikatoren sind demnach die Menge und der Lagerort
der Tatgegenstände geeignet. Weitere passende Indikatoren sind hingegen
nicht mehr ersichtlich.
722 Allgemein zu spezifischen – dem Risiko der Handlung entgegensteuernden – Vermeidemaßnahmen
des Täters sowie weiteren Anhaltspunkten, welche für ein Vertrauen des Täters auf einen
guten Ausgang sprechen, mithin der Vorsatzfeststellung entgegenstehen vgl. Frisch, Meyer-
Gedächtnisschr., 533, 556 ff.