Der markenstrafrechtliche subjektive Tatbestand

26 Allgemeine Grundlagen
4. Abschnitt: Bestehen des Markenschutzes nach geltendem Recht
A. Entstehung des Markenrechts
Ein förmliches Markenrecht entsteht durch Eintragung in das Markenregister
nach § 4 Nr. 1 MarkenG. Der dadurch begründete Markenschutz setzt die vorherige
Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr nicht voraus. 130 Unabhängig
von einer Eintragung der Marke in das Markenregister entsteht demgegenüber ein
materielles Markenrecht durch Erwerb von Verkehrsgeltung der im geschäftlichen
Verkehr benutzten Marke (§ 4 Nr. 2 MarkenG). 131 Weiterhin kann ein Markenrecht
auch – unabhängig von den anderen Entstehungsgründen 132 – durch notorische
Bekanntheit einer Marke entstehen (§ 4 Nr. 3 MarkenG). Die einzelnen Entstehungstatbestände
stehen gleichberechtigt nebeneinander und unterscheiden
sich nicht hinsichtlich ihrer nachfolgend dargestellten Rechtsfolgen.
B. Schranken des Markenschutzes (§§ 20 ff. MarkenG)
Die §§ 20 bis 26 MarkenG regeln die Schranken des Kennzeichenschutzes. Markenrechtliche
Ansprüche aus §§ 14 bis 19 MarkenG unterliegen gem. § 20 S. 1
MarkenG der bürgerlichrechtlichen Verjährung nach §§ 194 ff. BGB. Sie können
gem. § 21 MarkenG durch eine fünfjährige Duldung einer kollidierenden Benutzung
verwirkt sein. Nach § 22 MarkenG können sie bei einer Bestandskraft der
Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang ausgeschlossen sein. Weiterhin
können sie sich gem. § 24 MarkenG erschöpfen, wenn die betreffende Ware unter
dieser Marke durch den Markenrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in den
Verkehr gebracht wurde. Außerdem können sie bei mangelnder Benutzung innerhalb
der letzten fünf Jahre gem. § 25 f. MarkenG ausgeschlossen sein. Von Bedeutung
sind insbesondere der Benutzungszwang und die Erschöpfung 133.
C. Übertragung und Verwertung (§§ 27, 29 f. MarkenG)
Zu früheren Zeiten wurden Markenrechte als Persönlichkeitsrechte des Markenrechtsinhabers
und somit als unverfügbar verstanden. 134 Obgleich sie auch weiterhin
persönlichkeitsrechtliche Bezüge aufweisen können 135, kann deren jeweiliger
130 RGZ 97, 90, 94 f. – „Pecho/Pecose“; BGHZ 10, 211, 213 – „Nordona/Norda“; BGH GRUR
1957, 224, 224 – „Odorex“; Fezer, MarkenG, § 4, Rn. 9.
131 Freilich können die Entstehungsgründe der Eintragung und der Benutzung einer Marke kumulativ
vorliegen, vgl. Fezer, MarkenG, § 4, Rn. 10.
132 Dieser Entstehungsgrund kann jedoch ebenfalls zu den anderen kumulativ vorliegen, vgl. Fezer,
MarkenG, § 4, Rn. 11.
133 Dazu Pickrahn, GRUR 1996, 383, 383 f.
134 RGZ 69, 401, 403; 108, 8, 9 – „Saccharin“; 113, 413, 414.
135 Siehe Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14, Rn. 11.